April/Mai 2007

Haushaltdebatte - eine endlose Geschichte

Am 15. März 2007 haben Mehrheiten in der Stadtvertretung die Beschlussvorlagen des Oberbürgermeisters zum Haushaltsplan 2007 und zum Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2012 abgelehnt. Der Haushaltsplan erhielt nur von der SPD die Zustimmung, das Haushaltssicherungskonzept vornehmlich von der Linkspartei.PDS. Dass sich die Fraktion der Linkspartei.PDS mit beiden Dokumenten ausführlich im Vorfeld beschäftigte, war an den vielen Änderungsanträgen ersichtlich. Dass sie weitere Bauchschmerzen mit den vorgeschlagenen Planzahlen hat, wurde in den Debatten mehrmals erwähnt, auch, dass ihr Abstimmungsverhalten vor allem von der Annahme ihrer Anträge abhängig ist. Beim Haushaltsplan wurde ein für uns wichtiger Antrag - der Vorbehalt zur Finanzierung der Tiefgarage bis zur Beschlussfassung zum HKB-Umbau - durch alle anderen Stadtvertreter abgelehnt. Damit war der Haushaltsplan 2007 für uns nicht zustimmungsfähig. Dass die CDU-Fraktion den Haushaltsplan ablehnen würde, war zu keiner Zeit erkennbar.

Die eigentliche Kröte lag aber im Haushaltssicherungskonzept. In diesem waren Maßnahmen entsprechend der Kienbaum-Studie aufgelistet, die wir mit unseren Änderungsanträgen zum Teil ad acta legen wollten. Manche unserer Anträge fanden die Zustimmung fast aller Stadtvertreter aus allen Fraktionen! Die Überraschung, dass wir bei der Schlussabstimmung allein für dieses, nun geänderte Dokument stimmten, war schon groß. Keine andere Fraktion hatte Änderungsanträge eingebracht, keine andere Fraktion hatte inhaltliche "Bauchschmerzen" zu dieser Beschlussvorlage angemeldet! Aber die Zustimmung zu einem in großen Teilen durch sie selbst geänderten Papier blieb aus.

Wie soll es nun weitergehen - die Frage wird an uns gestellt! Für die Vorlage der Hauhaltsplanung ist laut Kommunalverfassung der Oberbürgermeister verantwortlich. Statt sich nun daran zu machen, die durch Mehrheit angenommenen Änderungsanträge einzuarbeiten und der Stadtvertretung das überarbeitete Material erneut zur Beschlussfassung vorzulegen, will der Neubrandenburger Oberbürgermeister warten, warten, bis sich Mehrheiten für seinen Haushalt finden. So haben wir es jedenfalls aus der Zeitung erfahren. Wie er es aber realisieren will, diese Mehrheiten zu finden, das sagt er nicht!

Die Sitzung des Stadtpräsidenten mit Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden am 28.03.2007 kam auf Drängen der Linkspartei.PDS zustande - ergebnislos! Bis heute gibt es weder von Herrn Dr. Krüger noch von einer anderen Fraktion Forderungen oder Bitten nach weiterführenden Gesprächen!

Dazu muss man wissen: für den Oberbürgermeister ist die jetzige Situation die beste überhaupt! Er entscheidet, was notwendig ist oder eben auch nicht - ohne irgendeinen Stadtvertreter dazu fragen zu müssen. Und es sollte keiner glauben, dass das Innenministerium oder der Landesrechnungshof ihm dabei wirklich auf die Finger sehen. Das ist ein Märchen, das Dr. Krüger zur Beruhigung der Öffentlichkeit und zu seiner Rechtfertigung über die Medien verbreiten lässt.

Der Oberbürgermeister hat im Hauptausschuss am 29.03.07 informiert, dass er sowohl den abgelehnten Haushaltsplan als auch das abgelehnte Haushaltssicherungskonzept zu Handlungsgrundlagen für die Arbeit der Stadtverwaltung erklärt hat. Das ist ein Unding! Die durch deutliche Mehrheiten der Stadtvertretung abgelehnten Anträge werden vom OB Neubrandenburgs wie beschlossene Dokumente behandelt! Das dürfte einmalig in dieser Bundesrepublik sein! Für Neubrandenburg ist es ein Desaster und ein erneuter Beweis für das fehlende Demokratieverständnis des Dr. Paul Krüger.

Wir als Fraktion der Linkspartei.PDS haben beraten, wie wir mit dieser Situation umgehen.

Nein, wir haben nicht unsere Kritik an der Tiefgarage oder dem überteuerten Projekt zum Umbau des HKB aufgegeben, wie es in der Neubrandenburger Zeitung stand. Wir werden unsere Forderung nach Transparenz in den Vorhaben, und speziell beim Umbau des HKB, nicht aufgeben. Den Bau der Tiefgarage können wir nicht mehr aufhalten. Aber deutlich machen, dass wir auf die Investitionsprojekte und die ständigen immensen Abweichungen zwischen Planungszahlen und den dann realisierten einen kritischen Blick haben, das werden wir weiterhin!

Ja, wir haben in der erwähnten Präsidiumssitzung gefragt, ob eine Abkopplung unseres Antrages - Vorbehalt zur Finanzierung der Tiefgarage - vom Haushaltsplan diesen beschlussfähig machen würde.

Aber das war gar nicht das Problem von Oberbürgermeister und CDU!

48 T€ zusätzlich für das Literaturzentrum und 70 T€ für zusätzliche Förderung freier Jugendarbeit und die dafür jeweils von SPD und Linkspartei.PDS aufgezeigten Deckungsquellen gefallen nicht! Ein Streit um 118 T€ bei einem Ausgabevolumen von über 180 Mio. €!

Eine Fraktion der PDS oder der Linkspartei.PDS hat in den vergangenen 16 Jahren noch nie einem Haushaltsplan mehrheitlich zugestimmt. Zu groß sind die Auffassungen über wichtige und unwichtige Notwendigkeiten in dieser Stadt.

Einige fragen, warum wir nicht auf die erneute Vorlage des Haushaltsplanes drängen. Was würde sich dann ändern? Abgesehen davon, dass nicht sicher ist, dass ein ähnliches Spiel wie am 15.03. stattfindet, hebt ein Beschluss über den Haushalt die vorläufige Haushaltsführung nicht auf. Die wird weiter nach Gutdünken des Oberbürgermeisters praktiziert. Das wird andauern bis zur Bestätigung des Haushaltsplanes durch das Innenministerium. Und hier ist das nächste Problem: wie schon 2006 liegen auch 2007 nicht die kompletten prüffähigen Unterlagen vor, somit findet keine Prüfung im Innenministerium statt.

Wir sind der Meinung, für die Haushaltsmisere in dieser Stadt soll der Oberbürgermeister allein gerade stehen. Er ist in der Pflicht!

Irina Parlow