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Gerechtes
Urteil für eine gerechte Sache
Der
Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen für straffrei erklärt.
Ich
habe dieses Urteil zwingend so erwartet. Jede andere Entscheidung, mit oder ohne
Einschränkungen, wäre ein fatales Signal für alle Antifaschistinnen und
Antifaschisten, Demokraten und bürgerschaftliches Engagement gewesen.
Faschismus
ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Sich gegen rechte Verbrechen, rechtes
Gedankengut oder rechte Meinungen zu positionieren, darf kein Straftatbestand
sein. Die braunen Gegner von Menschenrechten, Meinungsfreiheit und
Mitmenschlichkeit müssen klar benannt werden dürfen, auch in Buttons,
Signaturen oder Karikaturen. Insofern war der Freispruch erwartet und notwendig.
Dieter
Kowalick
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