März 2007

Haushalt 2007 - und kein Ende

Auszüge aus der Rede von Irina Parlow, Fraktionsvorsitzende Linkspartei.PDS

Schlamperei im Rathaus

Was hier vor mir liegt, ist das Dokument, worüber wir beraten - ein Papierberg von 6.6 kg. Und will man dann noch wirklich sachkundig entscheiden, kommt man um das Studium des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), des Konzeptes zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes Städtisches Immobilienmanagement (SIM), des Feuerwehrbedarfplanes und des Endberichtes der Kienbaumstudie nicht herum!

Die Linkspartei.PDS hat zu Beginn der Haushaltsdebatte eine 2. Lesung angemahnt - in Anbetracht dieser für uns schwer realisierbaren Aufgabe. Da gab es einen Aufschrei: das Innenministerium hat angeordnet und das Innenministerium wird den Zwangsverwalter herschicken und das wäre doch wirklich das Letzte! Mit der Zwangsverwaltung gebe ich Ihnen Recht. Aber die vom Innenministerium aufgemachte Terminstellung - die wird nun wirklich nicht von der Stadtvertretung und auch nicht von der Fraktion der Linkspartei.PDS torpediert. Erinnern Sie sich noch an die Empörung, als im September 2006 die Antwort des Innenministers auf den Haushaltsplan 2006 kam und Nachbesserungen gefordert wurden? Wie kann es sein, dass das erst im September 2006 geschah? Wir haben nachgefragt -

Anfrage an die Landesregierung: Womit begründet die Landesregierung die Tatsache, dass sie erst nach einem reichlich halben Jahr auf den Beschluss der Stadtvertretung reagiert?

Antwort: "Die Annahme, das Innenministerium habe erstmalig nach einem halben Jahr auf den Beschluss der Stadtvertretung Neubrandenburg reagiert, ist unzutreffend.

Der Beschluss der Stadtvertretung wurde am 15.12.2005 gefasst, Haushaltsunterlagen gingen jedoch erst am 20.02.2006 im Innenministerium ein. Diese Unterlagen waren nicht vollständig und damit nicht prüffähig. Mit Schreiben vom 27.03.2006 erging deshalb die Aufforderung an die Stadt Neubrandenburg, fehlende Unterlagen bis zum 05.05.2006 nachzureichen. Das Prüfverfahren konnte erst nach Vorlage der vollständigen Unterlagen abgeschlossen werden".

So sieht Mitwirkung der Stadtvertreter in Neubrandenburg aus!

Für uns gibt es aber noch ein anderes Problem: Warum sollen wir uns überhaupt zum Haushaltsplan positionieren und hier diskutieren - wie es eigentlich unser verfassungsmäßiger Auftrag ist?

Haben nicht insbesondere die letzten Monate gezeigt, dass die Meinung der Stadtvertretung nur dann zählt, wenn uneingeschränkte Zustimmung zur Position des Oberbürgermeisters erfolgt?!

Beispiele gefällig? Haushaltsperre 2006 - lässt der Oberbürgermeister durch seinen Widerspruch platzen - wegen 42 T€, obwohl das Innenministerium die Auflage zum Herstellen des Einvernehmens erteilt hatte; Eckwertebeschluss 2007: der Oberbürgermeister droht mit Widerspruch und die CDU kippt den Beschluss, wieder wegen Zahlenwerten, die bei einem Gesamthaushalt von 180 Millionen € eigentlich keine unüberbrückbare Hürde sein sollten.

Und nun lese ich in der Zeitung, dass der Oberbürgermeister mit Pastor Borchardt Entscheidungen für die Stadt trifft. Ich meine: Gottes Segen kann unserer Stadt nicht schaden, aber Pastor Borchardt ist bisher weder Stadtvertreter noch sachkundiger Einwohner, auch glaube ich nicht, dass er eine ZBV-Stelle im Büro des Oberbürgermeisters innehat.

Aber die Frage darf doch gestellt werden: Wozu soll die Stadtvertretung entscheiden, wenn doch alle ihre Meinungen negiert werden? Herr Oberbürgermeister - wenn Sie beschlossene Dokumente zum Haushalt haben wollen, zeigen Sie endlich den Willen, mit uns zusammen zu arbeiten und wenigstens nach Kompromissen zu suchen! Wir sind genauso Bürger dieser Stadt wie Sie, sind gewählte Vertreter genau wie Sie. Auch wir wollen, dass Neubrandenburg eine lebens- und liebenswerte Stadt ist. Dass die Meinungen dazu - was das ist - manchmal auseinander gehen - ist normal. Dass die Suche nach Kompromissen nicht möglich sein soll - ist es nicht!

Die Wahrheit über Zwangsmaßnahmen

Ich denke die Verwaltung hat uns hier in kurzer Zeit ein Zahlenmaterial vorgelegt, das unschwer erkennen lässt, dass die Sparzwänge dieser Stadt enorm sind. Obwohl wir 2007 mehr Einnahmen als 2006 haben, werden wir wieder wesentlich höhere Ausgaben verbuchen müssen. Der Haushaltserlass 2006 hat uns vom Innenminister folgende Vorschläge für 2007 gebracht:

- Reduzierung freiwilliger Leistungen,

- Zuschüsse kommunaler Unternehmen auf das unabweisbare Maß beschränken,

- Kalkulationsgrundlagen für Kostenrechnende Einrichtungen prüfen,

- Hebesätze anpassen an Landesdurchschnitt der kreisfreien Städte,

- Befristete Teilzeitregelungen zu Stelleneinsparungen überführen,

Schauen, was das Verwaltungsmodernisierungsgesetz bringt.

Und er macht deutlich: Es bleibt unsere Entscheidung ob wir die vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahmen realisieren oder andere. Die in Zahlen gegossenen Schlussfolgerungen des Oberbürgermeisters liegen in Form des Haushaltsplanes und Haushaltssicherungskonzeptes vor. Es wird an mancher Stelle gespart aber längst nicht an allen.

Beispiele, die wehtun:

Im Bereich Kultur - Jugend - Soziales

Kulturelle Einrichtungen müssen gewaltig Federn lassen und die freien Strukturen ebenso z.B.

Allgemeine Pflege der Kultur - 48.000 €

Sonstige Jugendarbeit - 58.000 €

Jugendsozialarbeit - 30.000 €

Förderung der Wohlfahrtpflege -176.000 €

Dem gegenüber müssen wir uns eine immer teurere Stadtbeleuchtung leisten und ein uneffektives Stadtmarketing, einen Flugplatz, dessen Verluste wir ausgleichen, und ich mich frage, wem nützt es wirklich? Es ist ersichtlich, dass Aufgabenkritik nicht vollständig erfolgte. Es entsteht der Eindruck willkürlicher Mittelzuweisungen bzw. Streichungen. Poltische Beschlüsse scheinen Schall und Rauch, die Finanzen werden es schon regeln!

Wozu haben wir aber ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept beschlossen? Wozu das Kulturentwicklungskonzept, Konzepte für Einrichtungen wie Museum, Kunstsammlung, Bibliothek u.a.? Wozu haben wir eine Jugendhilfeplanung, eine Schulentwicklungsplanung und Bildungskonzepte?

Im Haushaltserlass wird auf die Anhebung aller Steuern - Grundsteuern und Gewerbesteuern - verwiesen; warum folgen Sie nicht dieser Aufforderung?

Wo sind die Reserven?

Beim Personal ist gespart worden - ohne Frage, aber warum finden sich noch immer unbesetzte Stellen im Stellenplan - statt sie ganz zu streichen? Warum sind ca. 20 Anträge auf Altersteilzeit abgelehnt worden? Warum wird nicht auch eine Aufgabenkritik bei der Personalplanung vorgenommen? Sind die vielen Koordinatoren und Manager wirklich alle nötig und ausgelastet? Oder verstecken sich hier ein paar ZBV? Was passiert eigentlich, wenn die älteren Mitarbeiter in Altersteilzeit gegangen sind? Wo ist das Personalkonzept für die Stadtverwaltung?

Wir meinen, eine Verwaltungsstruktur mit 3 Fachbereichen genügt. Der Fachbereich 5 ist seit seiner Schaffung Ende 2005 ohne Leitung. Was hier der Bildungskoordinator zu suchen hat - weiß wohl keiner so richtig, der Fachbereich heißt Wirtschaft & Soziales! Aber nicht nur der Fachbereichsleiter, seine Sekretärin und der Koordinator für Wirtschaft und Soziales sind nicht besetzt, auch der Abteilungsleiter Beschäftigungsförderung ist nicht besetzt. Die Aufgaben werden durch andere Mitarbeiter erledigt. Also: streichen Sie diese Stellen, sortieren Sie die Verwaltung um!

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement frisst uns auf!

Ein Wort zu den Mieten: Der Eigenbetrieb (SIM) soll seine Einnahmen haben, aber die Mietsteigerungen im Haushaltsplan sind so unterschiedlich, dass sie nicht erklärbar sind. Und selbst wenn heute dazu noch Erklärungen folgen - gerade im Bereich der Schulen und der Kultur fressen die Mietsteigerungen Mittel auf, die für die inhaltliche Arbeit mehr als nötig wären. So fehlen dann die Mittel für Ankauf, Ausstellungen und Publikationen, aber auch für Öffentlichkeitsarbeit im Museum und der Kunstsammlung, in der Volkshochschule und in einigen Schulen der Stadt. Ganz zu schweigen von den freien Trägern! Das war doch aber nicht das Ziel der Maßnahme "Gründung des Städtischen Immobilienmanagements"!

Wir erwarten, dass zu dieser Problematik im Jahr 2007 sachliche Diskussionen erfolgen. Und der Oberbürgermeister hat ja betont, dass die Haushaltsdiskussion nicht mit dem heutigen Tage abgeschlossen sein wird.

Was wir fordern!

Zu den Anträgen, die Ihnen von uns vorliegen: Im ersten geht es um eine Mittelumschichtung: Im Jugendbereich fehlt Geld bei den freien Trägern und der Hintersten Mühle. Wenn wir 70 T€ aus der Verwaltung des Fachbereiches 5 nehmen, können hier die Fehlbedarfe ausgeglichen werden.

Die Anträge zu den Städtebaufördermitteln dürften Ihnen aus den vergangenen Jahren bekannt sein. Wir wollen Klarheit im Haushalt bei allen Positionen.

Der 4. Antrag ist eine Beschlusskontrolle: Am 06.07.2006 beschloss die Stadtvertretung, dass uns die Bauplanung zum Medien- und Veranstaltungszentrum (MVZ) zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Bisher erfolgte das jedoch nicht. Es soll aber in wenigen Tagen mit dem Bau der Tiefgarage, die eng mit dem MVZ verbunden ist, begonnen werden. Wir fordern mit unserem Antrag, dass die Mittelfreigabe für den Bau der Tiefgarage erst dann erfolgt, wenn uns die Bauunterlagen zum MVZ vorgelegt wurden. Wenn das, wie avisiert, im April oder Mai geschieht, kann der Haushaltsvorbehalt noch vor Haushaltsbestätigung durch das Innenministerium aufgehoben werden.

Allerdings macht die Fraktion der Linkspartei.PDS ihr Abstimmungsverhalten zum Haushaltsplan davon abhängig, wie die vorliegenden Anträge entschieden werden. Daher bitte ich um eine Auszeit vor der letzten Beschlussfassung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Irina Parlow