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Wer
soll diesem Papier denn glauben?
In
Köln lässt die Stadtverwaltung nachbessern, möchte für ihr Geld eine
fundierte Studie vom Kienbaum-Unternehmen bekommen. Richtig so!
Wer
aber denkt, die Kölner Missstände wären eine Ausnahme, sieht sich mit dem
Material für Neubrandenburg vor den gleichen Problemen. Nur gut, dass die
hiesige Studie vom Schweriner Innenministerium gefördert und bezahlt wurde.
Doch in den Sand gesetzte Steuergelder sind es allemal!
Beispiele
für die Unseriosität gefällig? Am 08. Januar 2007 wurde eine Präsentation
von Ergebnissen vor Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Mitgliedern der
Stadtvertretung vorgenommen. Ausgangszahl für die Vergleiche war eine
Einwohnerzahl von 63.949. Nachdem diese viel zu geringe Zahl moniert wurde, ist
sie jetzt im Endbericht auf 68.451 geändert. Sind damit alle davon abgeleiteten
Werte auch geändert worden? Ich unterstelle es einmal. Warum sich dann aber
auch die Einwohnerzahlen von Wismar, Greifswald und Cottbus änderten, erschließt
sich mir nicht. Oder mussten hier die Relationen für den Städtevergleich
gewahrt bleiben? Und überhaupt: warum sind nicht in jedem Städtevergleich die
gleichen Städte herangezogen worden? Wir bekommen die Zahlen je nach Passfähigkeit
von Frankfurt/Oder, Cottbus, Brandenburg/Havel, Eisenach, Wismar, Greifswald,
Stralsund, Rostock, Schwerin, Ibbenbüren, Norderstedt und Hamm präsentiert.
Ein
anderes Beispiel: im Bereich Stadtgestaltung werden für 3 VZÄ (Vollzeitäquivalente,
früher hieß das mal VbE) 406.900 € Personalkosten aufgewandt! Bei
angesprochenen Einsparungen werden aber nur 45.000 €/VZÄ zu Grunde gelegt -
was passiert denn hier mit den restlichen 90.633 €/VZÄ? Oder stimmt etwa eine
Zahl nicht? Bei den Zuschüssen an Einrichtungen und Vereine wurden angeblich
Planzahlen 2006 zur Ausgangsbasis verwandt. Wenn aber das Literaturzentrum 2006
einen Zuschuss von 128.000 € erhielt - wieso steht dann im Bericht die Zahl
169.700 €? Bei der Mecklenburgischen Literaturgesellschaft ist die
ausgewiesene Förderung 2.000 €, sie erhielt aber tatsächlich 10.000 €!
Die
Volkshochschule hat 2006 einen Zuschuss von 245.000 € erhalten und zahlte
davon 176.100 € als Miete und innere Verrechnung an die Stadt zurück. Sie
soll bei Reduzierung der Kurse und damit Entfall von Eigenmitteln 100.000 €
weniger Zuschuss erhalten. Rechnen Sie selbst diesen Unsinn nach!
Am
tollsten sind aber solche Formulierungen: "…erhält eine Förderung,
obwohl der Schwerpunkt außerhalb des Kulturschwerpunktes "Musik"
liegt." Welch ein Desaster! Da hat die Stadt doch tatsächlich beschlossen,
auch anderes als Musik zu fördern!!!
Diesem
Makel fällt dann auch die Medienwerkstatt und der "Latücht"-Verein
zum Opfer, obwohl doch extra ein Medienzentrum gebaut werden soll!
Nein,
diese Studie ist das Papier nicht wert, auf dem es steht! Nur einem nützt es.
Er braucht nun nicht mehr als der böse Abwickler nach Begründungen zu suchen.
Kienbaum und das Innenministerium haben gesagt…! Er vergisst nur den Nachsatz
von beiden - "wir geben Empfehlungen, die Politik muss in der Stadt durch
die politischen Mandatsträger gemacht werden." Und dazu gehören die
Stadtvertreter, entscheiden müssen wir!
Irina
Parlow, Fraktionsvorsitzende Linkspartei.PDS
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