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Büroraum
auf dem Friedhof
Kienbaum-Berater
haben der Stadt Köln Sparvorschläge gemacht Kritik von Behörden und Politik
von Jochen Bülow (Neues Deutschland vom 24.01.2007)
Die
Unternehmensberatung Kienbaum hat Einsparvorschläge für den Kölner
Stadthaushalt vorgelegt. Jetzt werden zwei Drittel dieser Vorschläge offenbar
wieder eingespart. Der Grund: Wunschdenken und falsche Zahlen.
"Standardreduzierung"
"Personal einsparen" in der "Haushaltsstrukturanalyse Stadt Köln"
fehlt keines der Worte, die man von einem Kienbaum-Gutachten erwartet. Was das
Papier allerdings entbehrt: Fachliche Kompetenz.
Genüsslich
kolportiert die Kölner Lokalpresse, dass Amtsleiter Einsparvorschläge als
"absurd und substanzlos" bezeichnen oder Kienbaum gar "unsauberes
Arbeiten" vorwerfen. In der Tat mutet befremdlich an, was die Berater so
zusammengerechnet haben: So wurden die Flächen aller möglichen städtischen
Bauten addiert und dann durch die Zahl der Mitarbeiter geteilt. Das Ergebnis:
Rund 240 000 Quadratmeter Bürofläche zu viel. Peinlich, dass dabei auch
Friedhofsflächen, das Krematorium, der Ratssaal und viele andere Flächen mit
eingerechnet wurden.
Bei
Kienbaum heißt es dazu, die Stadt habe falsche Zahlen geliefert - was diese
wiederum bestreitet. Kienbaum soll jetzt nachbessern.
Fragwürdig
sind auch viele andere Ideen der Berater: Insgesamt halten Politik und
Verwaltung von 132 Vorschlägen gerade mal 50 für umsetzbar. Damit werden von
rund 90 Mill. Euro, die Kienbaum bis 2010 einsparen wollte, gerade einmal rund
7,5 Mill. pro Jahr als realistisch angesehen.
Arbeit
am Rosenmontag?
Selbstbewusst
hatten die Berater verkündet, es ginge in Köln nicht um "Sparbeträge im
Gegenwert von Kaltgetränken". So schlug man unter anderem vor, den
dienstfreien Rosenmontag im Karneval abzuschaffen: "Urlaub statt
Brauchtums-Dienstbefreiung" soll drei Mill. Euro bringen. Natürlich weiß
Kienbaum, dass Arbeiten Im Karneval nicht möglich ist und dass es für den
Vorstoß auch keine politische Mehrheit gibt. Die Linkspartei befürchtet denn
auch, dass die Idee einen ganz anderen Grund hat: "Das freut vor allem die
Unternehmen in und um die Karnevalshochburg Köln, die sich dann mit Hinweis auf
eine neue Regelung in der Stadtverwaltung von ihren eigenen
Betriebsvereinbarungen verabschieden könnten: Das würde einen Dominoeffekt
auslösen", sagt Fraktionschef Jörg Detjen.
Detjen
will nun die "unsozialen Reste des Gutachtens stoppen". Ihm geht es
vor allem um die Mitarbeiter . Kienbaum behauptet, "Köln kann und muss
Personal einsparen. Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums" sei dies in
den letzten sieben Jahren nicht geschehen. Die Gewerkschaft ver.di hält dem
entgegen, dass die Verwaltung schon seit fünf Jahren Personal abbaue: insgesamt
rund 4800 Stellen. Die Aufgaben würden zum Teil von Privatanbietern übernommen,
seien teilweise aber auch ganz entfallen. Würden die nun vorgeschlagenen Kürzungen
von gut 35 Mill. Euro umgesetzt, bedeutete dies einen erneuten Abbau von etwa
700 Stellen.
Schramma
ist enttäuscht
Nicht
zuletzt soll wieder einmal auf dem Rücken der Ärmeren gespart werden.
Hartz-IV-Bezieher sollen in nicht vorhandene kleinere Wohnungen ziehen, wieder
einmal soll der Kindergarten teurer werden - diesmal das Essengeld, und auch wer
Schwimmen für gesund hält, soll künftig mehr berappen. Die soziale Schieflage
ist sogar Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) aufgefallen, der sich
"enttäuscht" über das Gutachten zeigte. Immerhin hat die Stadt für
die Studie 180 000 Euro bezahlt.
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