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Machtspielchen
Gäste
der Stadtvertretung am 1. Februar konnten ein einzigartiges Schauspiel erleben.
Der Oberbürgermeister hatte einen Eckwertebeschluss zur Abstimmung vorgelegt. Für
alle, die sich im neudeutschen Verwaltungsjargon nicht auskennen:
Dieser
Beschluss soll eine Rahmenorientierung für den neuen Haushalt geben, d.h. er
ist nicht verbindlich. Man kann auch ohne ihn einen Haushalt erarbeiten.
Da
diese Vorlage deutlich die Schlussfolgerungen der Kienbaumstudie - ein
renommiertes Unternehmen aus dem Westen ohne nennenswerte Kenntnis der Situation
im Osten - trug und unzumutbare Kürzungen der freiwilligen Leistungen in der
Kultur, für die Jugend und für soziale Aufgaben forderte, wurde sie von der
Linkspartei.PDS in aller Schärfe zurückgewiesen. Auch die SPD schloss sich
dieser Haltung an und kündigte Ablehnung an, falls ihr Änderungsantrag nicht
berücksichtigt würde. Darin forderte sie vorläufige Weiterzahlung der Zuschüsse
im freiwilligen Aufgabenbereich. Mit Unterstützung der Linkspartei.PDS wurde
dieser Änderungsantrag angenommen, worauf die SPD für den Eckwertebeschluss
stimmte.
Jetzt
stimmte die CDU einstimmig gegen das Vorhaben ihres Parteifreundes Dr. Krüger.
Der Beschluss wurde nicht angenommen.
Ein
Beispiel, wie manche ihre Machtspielchen ohne Beachtung der Bürgerinteressen
betreiben. Immer nach Lust auf Demokratie?
Dr.
Manfred Bewersdorf
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