Februar 2007

Eckwertebeschluß

Rede der Fraktionsvorsitzenden, Irina Parlow, zur Stadtvertretung am 01.02.07

"Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, um es vorweg zu nehmen: Der Eckwertebeschluss ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist. Unsere Kritikpunkte fangen bei der Grundlage an.

Sie, Herr Oberbürgermeister, meinen, die Eckwerte lassen sich auf der Basis des Haushaltsplanes 2006 einschließlich der ausgesprochenen Sperre ableiten. Sie hatten doch aber den Auftrag, Einvernehmen mit der Stadtvertretung zur Haushaltssperre herzustellen! Das ist doch gar nicht erfolgt! Die von der Mehrheit der Stadtvertretung geforderten 43 T€ für Jugend- und Sozialarbeit aus der Sperre zu nehmen und in anderen Bereichen zu erschließen, das haben sie nicht fertig gebracht. Sie haben dem Beschluss der Stadtvertretung widersprochen und schließlich auch die Beanstandung ausgesprochen, die ja wohl noch beim Innenministerium liegt. Wir haben auch keine Reaktion auf die von Ratsfrau Muth vorgeschlagenen Einsparungen! Für uns ist damit das Verfahren schwebend - also fehlt die Haushaltsgrundlage aus 2006!

Darüber hinaus sind noch weitere Widersprüche ersichtlich: Bei den Verhandlungen zum Haushaltsplan 2006 und auch bei den Diskussionen zur Sperre ist zu verschiedenen Punkten in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales bemerkt worden, dass die Mittel nicht ausreichen, um die angestrebten Leistungen zu bringen. Bei den Diskussionen zur Sperre wurde mehrfach darauf verwiesen, dass manches 2006 nicht Mögliche auf 2007 verschoben wird. Wie soll das aber mit diesen Zahlen gehen?

Und es gibt noch anderes: Es ist Ihr ehrgeiziges Projekt, mit zusätzlichen Wieckhäusern eine Museumsmeile zu etablieren. Selbst Sie müssten wissen: das kostet zusätzlich Geld, vor allem Miete. Beim Museum haben sie in der Sperre 2006 schon 32 T€ gestrichen und angedachte Projekte mussten entfallen. Wo ist der Ausgleich dafür, wo sind die zusätzlich notwendigen Mittel für die Museumsmeile? Bezahlen Sie das aus eigener Tasche?

Bleiben wir bei den Museen: Die Abrechnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2006 -2010 zeigt unter Maßnahme 2006/4/2, dass die Auslagerung der Aufsicht und der Kasse bisher nicht zu Einsparungen, sondern zu Mehrbelastungen führte. Die Begründung dafür ist klar. Und es ist absehbar, dass auch 2007 diese Mehrbelastungen auftreten. Klar ist nur nicht, warum die Kunstsammlung jetzt diesen "schwarzen Peter" zugeschoben bekommt, obwohl doch Sie, Herr Oberbürgermeister, ganz persönlich für diesen Schlamassel verantwortlich sind. Denn es war der Oberbürgermeister, der 2003 zur Eröffnung der Kunstsammlung vehement dagegen sprach, von Anfang an Kasse, Aufsicht und Cafe privat bewirtschaften zu lassen! Es hätte eine Menge Geld gespart werden können im Laufe der Zeit und die jetzige Doppelbelastung wäre ganz entfallen. Dieser, Ihrer persönlichen Fehlentscheidung, fallen nun aber wieder Projekte der Museen zum Opfer. Ganz nebenbei - auch der Kunstsammlung sind mit der Sperre 2006 39 T€ abhanden gekommen.

Und zum Schluss noch die Mieten: Es ist ja verständlich, dass SIM (Städtisches Immobilienmanagement) seine Einnahmen erhöhen soll. Das muss man aber doch im Komplex sehen! Für die Museen sind mit der Sperre 2006 70 T€ gekürzt worden, die sind bisher nicht wieder aufgetaucht. Aber Bescheide über Mieterhöhungen für 2007 über 200 T€, die sind inzwischen da! Und dabei ist, wie ich bereits vorhin sagte, die Museumsmeile nicht berücksichtigt. Herr Oberbürgermeister, gestern war in der Zeitung zu lesen, Sie setzen sich für die Museen in Neubrandenburg ein - wenn ich den Zahlensalat dazu betrachte, dann kann ich nur sagen: Ihre Worte sind Schall und Rauch!

Uns ist aber auch im Eckwertebeschluss aufgefallen: Sie strukturieren offensichtlich wieder um! Im Prinzip wäre nichts dagegen zu sagen, aber - welche finanziellen Ergebnisse haben Sie denn durch die bisherigen Umstrukturierungen erreicht? Sollten diese nicht unter dem Gesichtspunkt der Kostenreduzierung geschehen? Es ist eine alte Weisheit, dass es einer gewissen Einlaufphase bedarf, bis die Effektivität spürbar höher wird. Wie kann das aber geschehen, wenn Sie von einer Einlaufphase in die andere stolpern, besser gesagt, die Mitarbeiter und Strukturen stolpern lassen? Was ist z.B. mit dem Stadtmarketing? Erst gar nicht, dann ein bisschen, eigentlich bei den städtischen Gesellschaften - erst VZN, jetzt Stadtentwicklungsgesellschaft - angesiedelt und nun zusätzlich mit Mehrkosten im OB Bereich - auf dass dieser wachse und gedeihe! Von besserem Stadtmarketing selbst ist allerdings nichts zu spüren!

Ein anderes Problem: Dezentrale Ressourcenverantwortung - wo findet die denn tatsächlich statt? Wie sind die Auswirkungen dieses Verfahrens? Erleben wir nicht täglich, dass die Fachbereiche eben nicht in ihren Budgets eigenständig entscheiden können, auf ihre Fachkompetenz kaum etwas gegeben wird? Die zentrale Steuerung sollte dort eingreifen, wo es sinnvoll ist - die Beispiele, die Frau Muth aufgelistet hat, wären da ein Ansatzpunkt! Und denken sie nur an die Papier- und Portokosten für die städtischen Gebührenbescheide. Aber hierzu schweigen die Götter - oder wer auch immer.

Meine Damen und Herren,

hier stehen Zahlen, die den Ansprüchen der formulierten Ziele auf den Folgeseiten nicht genügen! Wenn nun noch der Oberbürgermeister eigenmächtig Vorschläge aus der öminösen Kienbaumstudie umsetzt, weiß ich nicht, was hier tatsächlich diskutiert werden soll! Wir sollen als Stadtvertretung wieder mal von diesem Oberbürgermeister zum Narren gehalten werden. Die Fraktion der Linkspartei.PDS spielt dieses Spiel nicht mit."