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Wie
wir verarscht werden
Der
Oberbürgermeister teilte den Mitgliedern der Stadtvertretung mit, dass die
Oststadtfiliale der Regionalbibliothek aus verschiedenen Gründen geschlossen
wird. Abgesehen davon, dass diese Filiale auf Beschluss der Stadtvertretung
eingerichtet wurde, andere Filialen in der Südstadt und auf dem Datzeberg nur
auf Beschluss der Stadtvertretung geschlossen wurden, gibt es ein
Kulturentwicklungskonzept, dass Neubrandenburg zur Stadt der Musik und Literatur
erklärt, und das bisher nicht aufgehoben wurde.
Am
26.10.2006 wurde in der Sondersitzung der Stadtvertretung stundenlang über die
haus-haltswirtschaftliche Sperre im Verwaltungshaushalt 2006 debattiert.
Wiederholt wurden die Fraktionen aufgefordert, ihren Beitrag durch Vorschläge
zu leisten. Sogar in der Neubrandenburger Zeitung erschien eine provokative
Aufforderung an die PDS ihre Vorschläge zu machen, offenbar in der Hoffnung,
dass die PDS dafür zu dumm sei.
Catharina
Muth (PDS) fand im Verwaltungsbereich 40 000 Euro, die zu Gunsten von Vereinen,
die Jugendarbeit leisten, eingesetzt werden sollten. Das fand die Zustimmung der
absoluten Mehrheit der Stadtvertretung. Über diesen Beschluss der
Stadtvertretung setzte sich der Oberbürgermeister hinweg und teilte den
Stadtvertretern mit, dass nach Prüfung der Einsparmöglichkeiten diese Mittel
zur Senkung des Defizits verwandt werden - also nicht zur Stützung der Vereine
dienen werden.
In
der Neubrandenburger Zeitung belehrte ein gewisser Herr Räuber (CDU) die
Schüler des Einstein-Gymnasiums, dass ihre Kritik am Oberbürgermeister an die
falsche Adresse gerichtet sei: "Der Oberbürgermeister tut nur, was die
Stadtvertretung beschlossen hat". Nicht nur Stadtvertreter fühlen sich
verarscht. Viele Wähler gehen nicht mehr zur Wahl oder wählen deshalb die
Nazis. Alles klar?.
Manfred
Bewersdorf
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