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Das
Geld der Abgeordneten
Die
Frage der Verteilungsgerechtigkeit steht angesichts zunehmender Armut und
steigendem Reichtum schärfer als zuvor.
Es
ist also nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass auch das Geld von
Landtagsabgeordneten besonders beachtet wird. Neuen Zündstoff gab die
Mehrheitsentscheidung im Landtag, die Grunddiät von 4.028,- Euro auf 4.465,-
Euro und Gelder für die Wahlkreisarbeit von 1.090,- Euro auf 1.140,-Euro zu erhöhen.
Wie
habe ich im Jahr 2006 dieses Geld monatlich verwendet?
Für
die Wahlkreisbüros in Neustrelitz und Neubrandenburg (Miete, Heizung, Strom,
Telefon, Büromaterial etc.) wendete ich 798,-Euro auf. Nicht enthalten sind
Kosten für Repräsentation und gesellschaftliche Anlässe. An Beiträgen und
Spenden (für die Partei, soziale und Umweltverbände) zahlte ich 647,-Euro.
Für
mein "mobiles Arbeitsmittel", das Auto, mit dem ich jeden Monat im
Durchschnitt 6100 km fahre ( Benzin, Versicherungen, Reparaturen, Steuer etc.)
habe ich 694,-Euro gezahlt. Berücksichtigt wurden bei dieser Summe schon die
vom Landtag erstatteten 328,-Euro Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort.
Unabdingbare
Rechtsberatungen sowie diverse Weiterbildungen kosteten mich 230,-Euro. Nicht
zuletzt waren Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 1980,- zu zahlen.
Somit
verbleibt ein Betrag von 1256.-Euro. Er erhöht sich für den Fall der Übernahme
einer besonderen Aufgabe im Landtag (z.B. Ausschussvorsitzender) und
entsprechend der Teilnahme an Landtags- und Ausschusssitzungen ( Sitzungsgeld ).
Letztlich kann ich also über eine Summe zwischen 1600,- Euro und 1900,- Euro
frei verfügen. Inwiefern das bei einem 14-stündigen Arbeitstag an sechs Tagen
pro Woche angemessen ist, das muss jeder für sich beantworten.
Der
sachlichen Richtigkeit halber sei angefügt, dass es durchaus bei einzelnen
Abgeordneten (Anzahl der Büros, Funktion, Wohnort, Mitgliedschaft in Vereinen
und Verbänden) anders aussehen kann, aber die meisten Abgeordneten der
Linkspartei.PDS arbeiten unter ähnlichen Bedingungen.
Der
politischen Vollständigkeit wegen will ich daran erinnern, dass die Frage nach
dem Geld der Abgeordneten immer eine Frage danach sein muss, wessen Interessen
er vertritt. Rechtfertigt oder duldet er den schreienden Unterschied zwischen
arm und reich, handelt er im Interesse z.B. der Pharma-Industrie oder nutzt er
jede sich bietende Möglichkeit, Armut zurückzudrängen bzw. zu verhindern.
Torsten
Koplin
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