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Pressefreiheit
in Neubrandenburg
"Haut
ab und verschwindet hier!" Fast so drastisch wurde der Rauswurf der
Aufnahmegruppen von Rundfunk und Fernsehen formuliert, die in der Sondersitzung
der Stadtvertretung zur Haushaltssperre die öffentliche Diskussion der
Stadtvertreter zur öffentlichsten Sache des Landes - nämlich zur Verwendung
der Steuergelder dem mündigen Wähler mitteilen wollten.
Übrigens
stimmte die Mehrheit der Stadtvertreter für die Aufnahmen während der Sitzung.
Der
Widerspruch einzelner soll nach Gesetz genügen, um die Pressefreiheit
einzuschränken.
Dieser
Widerspruch kam ausgerechnet von denen, die immer salbungsvoll erklärten, welch
hohes Gut die Demonstrationsfreiheit für Nazis in der Bundesrepublik sei, wenn
die PDS forderte, denen den Weg auf der Straße zu versperren, damit sie nicht
in den Landtag einziehen können.
Es
ist natürlich klar, wen die Fernsehübertragung der Debatte zur Reduzierung der
öffentlichen städtischen Mittel für Jugend und Kultur empfindlich gestört
hätte.
Die
Linkspartei.PDS war es nicht.
Manfred
Bewersdorf
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