November 2007

Da wird der Hund in der Pfanne verrückt...

Die vom Innenministerium verfügte Sperre von 4 Mio. € wurde vom Oberbürgermeister in Einzelpositionen untersetzt den Stadtvertretern vorgelegt zur Beschlussfassung. Daraufhin bringt die Linke.PDS zur Haushaltssperre einen Antrag ein, der da lautet: der Oberbürgermeister soll im Rahmen der 4 Mio. € Haushaltssperre nicht den Vereinen und Verbänden im Jugendbereich und im Bereich Soziales nicht die Mittel in Höhe von 42.200 € sperren. Statt dessen möge er die erforderlichen Gelder aus Bereichen der Verwaltung wie Reisekosten, Fortbildung usw. nehmen. Damit hat die Fraktion im Grunde den Willen zweier Ausschüsse, des Jugendhilfe- und des Sozialausschusses, zum Antrag erhoben und dafür Deckungsquellen gesucht, denn diese Beschlüsse fanden sich in der Vorlage des Oberbürgermeisters nicht wieder. Eine Mehrheit der Vertretung schloss sich unserem Antrag an. Wer da aber meint, na gut, auch wenn der Oberbürgermeister schon vorher zwei Ausschüsse ignorierte, so wird er wohl nun die Mehrheit der Stadtvertretung zur Kenntnis nehmen und den Beschluss umsetzen - weit gefehlt. Ganz im Gegenteil, er legt Widerspruch gegen den Beschluss ein und somit hat sich die Vertretung erneut mit dem Thema befassen müssen. Eine ernste und auch sehr emotionale Debatte zeigte:

- die Mehrheit der Stadtvertretung steht zu ihrer Entscheidung.

- der Oberbürgermeister wollte und will absolut nicht den Mehrheitswillen der Vertretung in dieser Frage akzeptieren und benutzt dafür alle Mittel, die ihm zur Verfügung stehen.

Was kann man daraus schlussfolgern? Demokratie ist ein lahmer Esel? Nein, aber viele werden es denken angesichts dieser Ereignisse. Ich meine, die Instrumente der Demokratie haben ermöglicht, zu zeigen, was der Oberbürgermeister dieser Stadt nicht will: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Vertretung, einen fairen Streit um Problemlösungen, welcher nicht auf Taktiererei basiert, einen offenen und von allen Beteiligten engagiert geführten Meinungsbildungsprozess. Nun kann sich jeder darüber hinaus noch fragen, warum er sich so schwer tut, die 42.200 € für die Vereine und Verbände innerhalb der Sperre umzuschichten. Ich will an dieser Stelle nicht darüber spekulieren, aber eines ist gewiss, Entscheidungen für oder gegen die Finanzierung einer Struktur oder Aufgabe hat immer etwas mit der Gewichtung dieser Struktur und Aufgabe zu tun. Die Wertung der getroffenen Entscheidungen liegt auf der Hand.

Cati Muth