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Unfähig
oder unwillig?
Auch
wenn der Nordkurier dankenswerterweise am 20.11. Torsten Koplins Presseerklärung
verarbeitet und veröffentlicht hat, wollen wir unseren Leserinnen und Lesern
den "O-Ton" nicht vorenthalten.
Im
Zusammenhang mit den anhaltenden haushaltpolitischen Auseinandersetzungen in der
Stadtvertretung baten mich jüngst Abgeordnete der Linkspartei.PDS um Unterstützung.
Insbesondere ging es um die Frage, warum das Innenministerium im Hinblick auf
die ausgewiesenen Kürzungen das Einvernehmen zwischen OB und Stadtvertretung
verlangt.
Vom
zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums, Herrn Niesen, erhielt ich dazu
folgende Auskunft: der ungewöhnliche Weg des Einvernehmens ist vor allem gewählt
worden, um das Budgetrecht der Abgeordneten zu wahren.
Dieser
Standpunkt ist aus meiner Sicht zweifach richtig. Zum einen, weil damit die
Rechte und Pflichten der Abgeordneten bekräftigt werden. Denn sie sind gewählt,
um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auszudrücken und durchzusetzen.
Zum anderen, weil das Ministerium offensichtlich will, dass die Stadt "mit
einer Stimme" spricht.
Dr.
Krüger ist von einem derartigen Ansinnen erkennbar unberührt. Zum wiederholten
Male setzt er sich selbstherrlich über die Mehrheitsmeinung der Abgeordneten
hinweg. Es ist zweifelhaft, ob der Rathauschef zum Wohle der Stadt handeln kann,
wenn er sich andauernd den Willensbekundungen der Stadtvertreter verweigert. Im
vorliegenden Fall zieht auch sein Argument, gesetzestreu handeln zu wollen,
nicht. Denn seine Dienstaufsicht, das Innenministerium, hat ihn geradezu
aufgefordert, mit den Abgeordneten - und nicht gegen sie - nach Lösungen zu
suchen. Somit ergibt sich die Frage, ob der Oberbürgermeister dazu unwillig
oder unfähig ist. In beiden Fällen sollte er seinen Posten für einen teamfähigen
Verwaltungschef freimachen.
Torsten
Koplin, Landtagsabgeordneter
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