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Gedanken nach der OB-Wahl 2008 in Neubrandenburg

Mit erstmals acht Kandidaten bei der Direktwahl eines Oberbürgermeisters für Neubrandenburg war es ein fast gigantisches „Meinungsmessen“. Die Neubrandenburger Zeitung hat viel dazu beigetragen. Keine der von einem Kandidaten oder von den Parteien in der Stadt veröffentlichten Vorstellung über das Agieren eines OB unter den Neubrandenburger Verhältnissen wurde nicht sogleich von den anderen Kandidaten ebenfalls aufgegriffen. Auch ins Ohr gehende Visionen tauchten auf.

Es ist sogleich aber auch deutlich geworden, dass eine Frage weitestgehend ausgespart blieb: Der Schuldenstand der Stadt und seine Konsequenzen für die nächsten Jahre.

Dazu sollte man wissen, dass von Land und Bund ein deutliches Absenken aller finanziellen Zuwendungen an Kommunen ab dem HH-Jahr 2009 signalisiert ist.   Somit wird die obige  Frage zunehmend das Handeln des OB und der Stadtvertreter bestimmen.

Es wird im Land M-V sicherlich nicht mehr akzeptiert werden, dass unser  Haushaltssicherungskonzept selbst über die nächsten zehn Jahre keine Gesundung der städtischen Finanzen in Aussicht stellt.

Mit dem HH-Entwurf für 2008 hat allein die Stadt ohne SIM die Summe von 118 Mio € an Verbindlichkeiten zu bewältigen[1].  In den Wahldebatten war oft nur von rd. 50 Mio € Schulden der Stadt zu hören. Was im SIM anliegt und wie hoch die von der Stadt an städtische Unternehmen vergebenen Bürgschaften sind, blieb kaum beachtet.   Warum wohl ? Allein im SIM ist doch allein für 2008 die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von rd. 5,6 Mio € geplant und aus dem Budget der Stadt sollen dem SIM weitere 6,5 Mio €  zufließen. Hinzu kommen noch 2,17 Mio € , die für 2009 vorab bestätigt wurden.

Alles das fand in der Stadtvertretung seine mehrheitliche Zustimmung.

Nichts besonders neues, folgen sie damit nur dem Politikstil des Dr. Krüger, den er seit Jahren pflegt. Seine vor Jahren liebste Losung war doch „Schulden sind nicht ehrenrührig“.

Nunmehr heißt die Losung „Lasst den Krüger arbeiten“. Ein solches Arbeiten bedeutet in meinen Augen aber nichts anderes, als die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen. Schon jetzt ist absehbar, dass er auch für die Finanzierung des Umbaus des HKB zu Medien- und Veranstaltungszentrum die  Bürgschaft der Stadt benötigt, damit Kredite für die NEUWOGES möglich werden. Zur Erinnerung: Gesamtkosten von über 28,0 Mio € sind hierfür angekündigt!

Aber sein „Wirtschaften“ zeigt sich auch an anderen Beispielen.

Noch bevor seine Wiederwahl sicher war, ließ er durch den Hauptausschuss der Stadt die komplexe Modernisierung der Sporthalle Rasgrader Straße beschließen. Eine Immobilie des SIM, dessen Wirtschaftsplan diese Maßnahme bis 2012 nicht vorsieht. Eine Beratung über das inhaltliche Erfordernis konnte so also in der HH-Debatte der Stadtvertretung nicht stattfinden. Es wurde als nicht erforderlich eingestuft, obwohl die dazugehörige Schule in diesem Jahr noch abgerissen wird. Eine Bestätigung des HH und somit des Wirtschaftsplanes durch das Land zu allem liegt noch nicht vor.

Und es geht so weiter. In ihrer Sitzung am 26.06.2008 soll die Stadtvertretung seinem Entwurf des  B-Planes „Stargarder Bruch – Nord“ zustimmen[2]. Für die darin geplanten Einzelmaßnahmen (Sportplatz, Sanitärgebäude, Parkplatz, Tribüne für 2000 Zuschauer, Brücke über den Gädenbach, Ausbau des Knotens NZ- Str. / C.-Zetkin-Straße, Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in Natur, Regenwasserrückhalteteich) dürfte ein geschätzter Finanzmittelbedarf von 10,0 Mio € eher zu kurz gegriffen sein. Die im Wirtschaftsplan SIM bis 2011 geplante Gesamtausgabe von 1,0 Mio  könnte höchstens die Sportplatzfläche erbringen und erweckt den Eindruck einer kommunalpoltischen Anfütterung. Es ist also doch der Weg einer ungebremsten weiteren Verschuldung. Nur die Stadt kommt als Investor in Frage.

Dieser Politikstil setzt sich fort.

Dr. Krüger hat in seinem jüngsten Interview mit der Neubrandenburger Zeitung die Schuldenlast auch nicht angesprochen.[3]  Seine Vision von der Anbindung der Stadt an den Tollensesee möchte er aber ohne Verzögerung fortsetzen.  Jede Einzelmaßnahme auf diesem Weg (Standort Sportgymnasium, Stargarder Bruch-Nord) nannte und nennt er alternativlos. Nunmehr steht auch ein neues Pflege- und Entwicklungskonzept Kulturpark zur alsbaldigen Entscheidung an. Die Prioritätenliste der Maßnahmen orientiert auf neue „Ausgabemillionen“; usw. usf.

Es scheint mir unabwendbar, dass nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 die Entscheidung zur Entschuldung der Stadt auf die Tagesordnung kommt.  Die Möglichkeiten hierfür sind nicht breit gefächert und die Restschulden der Städtischen Gesellschaften aus den gewährten Ausfallbürgschaften  (neuwoges rd. 32,1 Mio €; neu.sw rd. 25,2 Mio €) wiegen schwer. Über das Wirken dieser hohen Schuldenlast heute nicht zu sprechen, ist wohl mehr ein Kopf- in- den- Sand- stecken.  Die Frage nach der  Kreisfreiheit der Stadt im Zuge einer Funktional- und Gebietsreform ist davon unabhängig. Der Verlust der Kreisfreiheit bringt keine Entschuldung.

Herbert Doberenz

p. s.: Ich habe meinem akademisch gebildeten, aber haushaltstechnisch nicht belasteten Nachbarn den Text vorgelesen. Sein Urteil: “Das interessiert keinen Bürger. Die wollen etwas bewegt haben. Woher das Geld kommt, ist den meisten schnuppe.“ Meine Frage: „Du hast doch sicherlich auch die gewählt, von denen du glaubst, dass sie mit Geld umgehen können?“ „Na klar!“ so seine Antwort. Also dann, vorwärts in die nächsten Haushaltsjahre der Stadt Neubrandenburg !