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DOKUMENTE
- STANDPUNKTE - PRESSE
Rede
zum Haushaltsentwurf 2008
Sehr
geehrte Damen und Herren,
sie
erwarten sicher nicht, dass es mit mir zum HH-Plan 2008
ein 2-Minuten-Tagesordnungspunkt wie im Landkreistag MST
wird. Und dass ich mich überwiegend zum Vermögenshaushalt
äußere, verwundert sicher auch nicht. Doch zum
doppischen HH-Teil komme ich auch!
Der
zur Beschlussfassung vorliegende HH-Plan-Entwurf für
2008 ist kritisch. Das Haushalt-Sicherungs-Konzept (HSK)
der Stadt und auch des städtischen
Immobilienmanagements (SIM) sollen uns künftig in
bessere Verhältnisse führen. Angekündigt ist es für
das Jahr 2016! Die Fraktion DIE LINKE hat daran starke
Zweifel.
In
diese Lage sind wir vor allem durch die Steuerpolitik
der Regierungen in den letzten 10 (zehn) Jahre gekommen.
Und es zeichnet sich kein Umdenken ab.
Aber
auch unser eigenes Handeln hat zur jetzigen HH-Lage der
Stadt beigetragen. Waren unsere HH-Beratungen
unmittelbar nach 1998 noch von Vorsicht geprägt, denn
kaum jemand war sicher, wohin der Rubel rollt, hatte
doch auch unsere Stadt in beträchtlichem Umfang bereits
eingenommene Steuern wieder zurück zu zahlen, so
scheint heute ein gewisses Draufgängertum vor zu
herrschen.
Außer
Frage steht, dass die Investitionsmöglichkeiten auch
zur Sicherung von Arbeitsplätzen möglichst voll
auszuschöpfen sind. Maßvoll, denke ich; und wir meinen
auch, dass uns angesichts der sich stetig
verschlechternden HH-Lage etwas Zurückhaltung und
kritischeres Herangehen bei den Einzelmaßnahmen besser
bekommt. Oder noch anders: Wir beschließen Ausgaben
unter einem Tabu! Beispiele kennt jeder. Hier mein ganz
spezielles Beispiel der Entscheidungen trotz unbekannter
Faktoren: Noch immer bleibt den Stadtvertretern der
Einblick auf die tatsächlichen Höhe der Eigenmittel
bei den Einzelmaßnahmen der zwei treuhänderisch tätigen
Sanierungsträger verschlossen .
Es
irrt, wer mit der Vorstellung lebt, dass der städtische
Haushalt, wie bei URBAN-II, jeweils nur zu 25% belastet
ist. Auch wenn die Einzelmaßnahme mit Städtebauförderungsmitteln
unterstützten ist, sind wir in aller Regel mit 60%
dabei. Die Belastungen der Stadtwerke berühren uns bei
Entscheidungen kaum. Was die allgemeine Entwicklung
kennzeichnet, die von der Stadtvertretung zumindest
mehrheitlich gestützt wird, muß ich im einzelnen nicht
aufzählen. Nur eines dazu: Wir finanzieren
bereits Investitionen mit Hilfe von Kassenkrediten, die
doch als solche nur kurzzeitige Schwankungen
zwischen Einnahmen und Ausgaben überbrücken sollen.
Und wir werden mit unserem HH wieder vor der
Schuldnerberatungsstelle stehen.
Zum
HH 2007 waren von dort die letzten Signale nicht
erbaulich;
-
nicht genehmigt die Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
-
nicht genehmigt die Verpflichtungsermächtigungen,
und
-
abgesenkt das Volumen der Kassenkredite und unter
eine monatliche Meldepflicht gestellt.
Nicht
viel besser beim Städtischen Immobilienmanagement! Und
im Aufstellungserlass des IM für den HH-Plan 2008 wird
uns unübersehbar mit der Aufhebung der kommunalen
Selbstverwaltung gedroht; für den Fall, dass ein HSK
nicht den Anforderungen entspricht. Also, wir alle hier
im Saal könnten in diesem Falle nach Hause gehen. Aber
es ist aus unserer Sicht keine sehr ernst zu
nehmende Drohung.
Kreisfreien
Städte in M-V unter Kuratel der Landesregierung - ein
deutlicheres Bild für ein Versagen der Politik könnte
es kaum geben.
Aber
es wird gedroht. Und was machen wir? Wir provozieren!
Unser HSK weist aus, dass frühestens in 8 Jahren (2016)
ein ausgeglichener HH erreicht werden könnte. In 3 bis
4 Jahren sollte es aber sein.
Und
nutzen wir alle Potentiale? Schauen Sie auf die Maßnahme
Gewinnabführung der NEU.sw. In dieser Sache prüfen
wir schon jahrelang und geschrieben steht; es könnten
ab 2010 rd. 1,0 Mio EUR für das Stadtsäckel sein. Ist
es nicht sehr bedenklich, wenn man über die
Regionalpresse von 1,0 Mio EUR erfährt, die die NEU.SW
in die Eröffnung eines neuen Geschäftsfeldes gesteckt
haben soll? Im Finanzausschuss war zu hören: Die
Verlustvorträge - auch mit den vor Jahren plötzlich
aufgetauchten Verlusten von 22,0 Mio€ - wären erst
abzubauen, dann sehen wir weiter.
Wenn
es im Bund und Land politisch mehrheitlich so gewollt
ist, dass die Stadt sich selbst aus dem HH-Loch zieht,
dann haben sie auch bitte mehrheitlich den Mut, über
Gewinnabführungen zu Gunsten der Stadt ernsthafter zu
beraten und zu entscheiden. In den geplanten
Verpflichtungsermächtigungen. (Bd. 1 Seite 37) liegt
der auffälligste Verstoß gegen geltendes Recht.
Der
Fraktion der Linken gelingt es z. B. nicht, den § 53
Kommunalverfassung des Landes so zu interpretieren, dass
die Anschaffung einer Selbstverbuchungsanlage (SVA) für
die Regionalbibliothek für 450,0 TEUR nur als eine
Folgeinvestition verstanden werden kann, die 2009
fortgeführt werden muß. Wer dazu noch weiß, dass nach
aktueller Planung der Umbau des HKB zum MVZ die Häuser
A, B, und C gleichzeitig erfassen und frühestens Mitte
2010 beendet sein soll, der kann die Beschaffung und
Installation einer SVA im Jahr 2009 nur als völlig
unreif, wir meinen als verfrüht erkennen. Wenn schon,
dann gehört diese Ausgabe in den HH-Plan 2009.
Eigentlich
ist es noch viel schlimmer: Bei einem unausgeglichenen
HH lässt das Gesetz das Einstellen von
Verpflichtungsermächtigungen (VE) gar nicht zu.
Oder
nehmen wir den Wirtschaftsplan des SIM. Hier sind für
2008 die VE in Höhe von 2,67 Mio EUR für (4)
Vorhaben eingestellt. Aber eine davon (Umbau
Sportgymnasium Haus 2) ist für die Realisierung erst
2012 vorgesehen. Das kann in Schwerin nur als
Provokation aufgefasst werden. Man wird sicherlich
wieder mit Totalstreichung reagieren.
Wo
liegt der Vorteil für NB, wenn wir auf diese Art und
Weise unseren Unmut darüber äußern, dass Bundes- und
Landespolitik die fiskalischen Grundlagen für die
kommunale Selbstverwaltung seit langem untergraben hat?
Wird
die Rechtsaufsichtsbehörde es als Kinderkrankheit eines
Doppik- Frühstarters hinnehmen?
Man
könnte es sich wünschen, aber es geht hier nicht um
Produkte aus dem ehemaligen Verwaltungshaushalt. Es geht
um unsere Haltung zu Investitionen. Mir scheint, dass
wir hierbei von dem Planungsverhalten eines sorgfältigen
Kaufmanns noch weit entfernt sind.
Anstatt
unter einen Strich zuerst die verfügbare gesicherte
Finanzmasse als Ausgabe zu schreiben (Eckwertebeschluß),
um danach über den Strich die gewichteten notwendigen
Investitionsmaßnahmen und andere Begehrlichkeiten, wird
der Plan eher von politischer Stimmung und Windrichtung
bestimmt. Die Fördermittelpolitik des Landes hat daran
seinen Anteil, wenn auch die Stadt zumeist der Initiator
war und ist. Sie können diesen Eindruck auch mit mir
teilen, wenn sie einmal die Wirtschaftspläne des SIM
von 2006 bis heute mit allen Veränderungsbewegungen
vergleichen.
Wie
angekündigt, einiges zum unserem Frühstart in einen
doppischen Hauhalt.Die Linksfraktion erkennt übereinstimmend,
dass es der Verwaltung sehr gut gelungen ist, in
Einzelschritten den aus Richtung der Landesregierung
kommenden Grundlagen zu folgen und einen abgestimmten
doppischen HH 2008 aufzustellen. Ausgewogen ist er nicht
bei diesem Fehlbedarf. Die Kurzfristigkeit des
Eintreffens eben dieser Grundlagen verlangte großen
Einsatz von allen beteiligten Beamten und Angestellten
besonders in den letzen Wochen. Die von uns bereits
dargelegt kritischen Punkte will ich nicht nochmals
einzeln nennen. Aber wir stimmen sicherlich in der
Beurteilung überein, dass die Stadt hat auch mit
einem doppischen HH keine größere Chance hat, die
dauernde Leistungsfähigkeit wieder zu erlangen. Auch
haben wir starke Zweifel, dass eine Veräußerung eines
so genannten Tafelsilbers selbst auf lange Sicht einen
Konsolidierungseffekt bringt. Die Minuswerte sind erdrückend.
Aber mehr Transparenz wird künftig gewonnen. Und es muß
zu den Bemühungen aber auch gehören, den
Stadtvertretern die Instrument ihrer Mitwirkung
bei der Aufstellung, Verfolgung und Abrechnung eines
doppischen HH aufzuzeigen. Ein Verlust im Vergleich zu
der bisherigen kameralistischen Darstellung des
HH-Planes sollte aber recht schnell beseitigt werden,
wenn es nicht auch noch zum Tabu werden soll.
Unsere
freiwilligen Ausgaben für die Mitgliedschaft in Verbänden
und Vereinen sollten wie zuvor auch künftig
einen Platz in den HH-Dokumenten finden. Zu erkennen,
dass auch 2008 eine neue Ausgabe hinzukommt, halten wir
angesichts der Debatten um freiwillige Ausgaben nicht für
Nebensache. In der Geschäftsstelle des Städte- und
Gemeindetages M-V wird eine neue Personalstelle
geschaffen, die nur per Umlage von den sechs (6) hoch
verschuldeten kreisfreien Städte getragen werden soll.
Ca. 4,0 TEUR könnten es sein, die nach Schwerin fließen.
Nicht zum Latücht - Herr OB, denn eine freiwillige
Ausgabe ist es in jedem Fall.
Herr
OB, bleiben Sie ihrem Stil treu, widersprechen Sie dem
Beschluß der Stadtvertretung, wenn der HH-Entwurf 2008
heute eine Mehrheit finden sollte. Verletzt er doch in
Teilen das geltende Recht.
Weitaus
besser wäre es aber, wir werten unsere heutige Debatte
als erste Lesung und könnten am 13. 03. dann einen in
weiten Teilen gesetzeskonformen HH-Plan beschließen.
Ist es nicht absehbar, dass in Schwerin wieder nach
Aktenlage abgearbeitet wird? Das aber bedeutet doch,
dass die Prüfung der nicht ausgeglichenen HH-Pläne
erst wieder gegen Jahresende erfolgt. Wir werden wieder
mit der vorläufigen HH-Führung auskommen müssen.
Eine Beschlussfassung bereits heute wird das kaum
verhindern.
Zum
Antrag der Linksfraktion, im Wirtschaftsplan des SIM aus
der Maßnahme 19.4.96 - Städtebauförderungsmaßnahmen
Straßen - das Vorhaben Verkehrsanbindung
Ponyweg/Adlerstraße im HH-Jahr 2008 zu streichen.
Das
Abweichen von unserer selbst gegebenen Ordnung,
Satzungsbeschlüsse erst in der 2. Lesung zu fassen,
wird von der Linksfraktion nicht akzeptiert. Mit dem Wirtschafts-Plan
des SIM haben wir heute das Beispiel einer negativen
Wirkung, wenn der Eckwertebeschluss als erste Lesung
verstanden werden soll. Der vor Monaten gefasste
Eckwertebeschluss hatte keine Aussage darüber, wie bei
Investitionen vorgegangen werden sollte. Die Endfassung
des Wirtschaftsplanesplanes haben sie alle erst seit
dem vergangenen Wochenende in der Hand. Der Vorläufer
hatte zumindest den Mangel (oder Auslassung), dass
einzelne Vorhaben nicht dargestellt waren, die von der
Stadt u. a. mit Eigenmittel finanziert werden sollen.
Kurz:
Der Neubau einer Straße zwischen Ponyweg und Adlerstraße
steht für alle einsehbar erst seit 5 Tagen im
Wirtschaftsplan für 2008. Darum auch unser Änderungsantrag
heute als Tischvorlage.
Ich
werde unseren Antrag nicht mit Zahlen begründen. Das
hebe ich uns auf, wenn aus dem Gremium Hoffnungen laut
werden; etwa der Art, dass damit der Plan durcheinander
geraten könnte. Ich sage Ihnen aber jetzt bereits: Das
einzige was wirklich passiert, sind weniger
Kassenkredite beim SIM im Jahr 2008. Es bedarf keines
neuen Blattes im Wirtschaftsplan des SIM.
Mit
der Behandlung dieses Vorhabens von 1996 bis heute wurde
uns aber auch besonders deutlich, wie weit die Stadt NB
von einem Bürgerhaushalt entfernt ist. Die
Methode, die Bürgerinnen und Bürger in die
HH-Aufstellung einzubeziehen, ist nicht neu. Der Bürgerhaushalt
ist auch keine fixe Idee linker Phantasten. In Europa
kommen die Anstöße zwar aus der linken Flanke, aber
mittlerweile hat diese Idee auch in liberalen und
konservativen Kreisen Aufnahme gefunden. Die Frage
ist, Warum?
Mit
großem Enthusiasmus und mit großem Erfolg wird das
Konzept derzeit zum Beispiel in der Stadt Köln
umgesetzt. Dort regiert bekanntlich ein CDU-Oberbürgermeister.
Viele andere Städte haben es schon seit längerem
praktiziert. Genannt seien beispielhaft
Bergisch-Gladbach, Bergheim, Castrop-Rauxel, Cottbus,
Suhl, Eisenach, Potsdam, Salzgitter, Hamm,
Freiburg/Breisgau, Erfurt, Jena, Esslingen, Hamburg,
Halle und auch Bonn. Nicht zu vergessen auch mehrere
Berliner Stadtbezirke. Das Konzept des Bürgerhaushalts
ist auch in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung
positiv beurteilt. Die Bertelsmann- Stiftung ist
bekanntlich nun wirklich völlig frei von linken
Tendenzen. Die Landeregierung NRW hat sogar mit
der Bertelsmann-Stiftung einen Leitfaden für
einen Bürgerhaushalt heraus gegeben.
Wir
stellen noch kein Bürgerhaushalt auf, doch wer die
Methode etwas genauer besieht, der wird den Unterschied
zu unserem kommunalen Debakel um Investitionen schnell
erkennen. Im Vergleich dazu benehmen wir uns wie aufgeklärte
Absolutisten. Wir wollen Geld ausgeben, was gar nicht
das unsere ist. Und schlagen eine Meinungsäußerung
betroffener Bürger mehrheitlich in den Wind. Selbst
ihre Vorschläge, das Vorhaben nur auf ein Geh- und
Radweg zu reduzieren, wird auf den Nutzen für die Stadt
nicht beraten und ernsthaft geprüft. Alternativen sind
von der Verwaltung nicht im Angebot. Mit der Überhöhung
der Beschlusskompetenz des Stadtentwicklungsausschusses
waren wir auch schnell fertig. Ich in mir sicher, dass
sie alle hier im Saal eine Meinung davon haben, was mit
einem derartigen Verhalten bei den Bürgerinnen und Bürger
erzeugt wird. Nur dieses Erzeugen von Verdruss möchte
sich kaum jemand offen eingestehen. In anderen Städten
hat man die Ursachen für den politischen Ärger schon längst
begriffen und geht neue Wege. Wir sollten die oft
zitierten 100 Jahre für M-V nicht in Anspruch nehmen ?
Doch
konkret zum Objekt der Entscheidung: Wir wünschen
uns,
-
dass auf der einen Seite nach der Inbetriebnahme des
Schulkomplexes Demminer Straße und dort der Beginn auch
einer außerschulischen Nutzung der Sporteinrichtungen
und
-
auf der anderen Seite mit dem Abschluß der Bauvorhaben
um das Arbeitsamt im Reitbahnweg
die
sich einstellenden Verkehrsverhältnisse nochmals
analysiert werden. Damit ausgerüstet kann über den
Neubau einer Straßenverbindung zwischen Vogelviertel
und Reitbahnweg entschieden werden.
Herbert
Doberenz
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