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DOKUMENTE
- STANDPUNKTE - PRESSE
Erklärung der Gesamtmitgliederversammlung
des Stadtverbandes DIE. LINKE. Neubrandenburg am 15. Januar
2011 |
Angesichts der gegenwärtigen
Diffamierungskampagne gegen DIE LINKE und ihre Vorsitzende
erklären wir unsere Solidarität mit Gesine Lötzsch.
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch, hat über den Weg zu einer Gesellschaft der Zukunft
nachgedacht. Von Anfang an hat die PDS bzw. DIE LINKE ihr
strategisches Ziel demokratischer Sozialismus benannt.
Es geht um die Überwindung des gegenwärtigen
Gesellschaftssystems, das täglich seine Unfähigkeit zur Lösung
der dringendsten Widersprüche zeigt:
Kriege in verschiedenen Erdteilen, gewaltige
Flüchtlingsströme, Naturkatastrophen als Auswirkung des
profitorientierten Raubbaus, Hunger in vielen Ländern, Armut
großer Bevölkerungsschichten, Verarmung breiter Schichten in
wohlhabenden Ländern, Krise des Euro und der Europäischen Union,
globale Katastrophen wie Finanzskandal und nationale wie
Dioxinskandal sind Auswirkungen der ungebremsten Profitgier der
Manager, Profiteure und Polithandlanger.
Die Zeit erfordert grundlegende Änderungen. Wir
stellen folgende Forderungen:
- Privatbanken und öffentlich-rechtliche Banken
werden unter staatliche Kontrolle gestellt, um
Spekulationen mit dem Geld der Kunden und der
Gesellschaft zu verhindern.
- alle Investitionen und Zuwendungen der
öffentlichen Hand an Banken und Großunternehmen
werden in Anteile des Staates umgewandelt.
- Bereiche der Daseinsvorsorge (Energie,
Gesundheit, Bildung, Verkehr) sind in öffentliches
Eigentum zu überführen.
- keine weitere Privatisierung kommunalen
Eigentums.
Für die unmittelbare politische Tätigkeit der
Partei DIE LINKE stehen die Forderungen für ein Recht auf
Erwerbstätigkeit, für einen Mindestlohn, für die Überwindung von
Hartz IV durch die Einführung einer menschenwürdigen
Mindestsicherung, die Rücknahme der Anhebung des Rentenalters
auf 67 Jahre und für gleiche Bildungschancen im Vordergrund.
Die Umwandlung der Bundeswehr von einer (laut
Grundgesetz) Verteidigungsarmee in eine weltweit einzusetzende
Aggressionsarmee wird von uns energisch abgelehnt.
Unser strategisches Ziel ist eine Welt, in der
die größtmögliche Freiheit des einzelnen verbunden ist mit der
größtmöglichen Gleichheit aller in der Arbeit und im täglichen
Leben.
Die schrittweise Verwirklichung dieser Ziele ist
möglich, wenn die Partei DIE LINKE in den Bundesländern und im
Bund durch Wahlerfolge Einfluss auf die Politik nehmen kann.
Eine prinzipienlose Beteiligung an Koalitionen
lehnen wir ebenso energisch ab wie eine Opposition aus Prinzip.
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