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Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung zur Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen 2009 vom 06.09.2008

       1. Der Stadtvorstand ist für die politische, inhaltliche und organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 verantwortlich.

Es gilt Hauptbotschaften zu vermitteln, so dass sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN motiviert werden.

Dazu gehört eine niveauvolle Öffentlichkeitsarbeit, Erarbeitung und Propagierung gängiger Slogans, die Sicherung der Glaubwürdigkeit unserer Kandidatinnen und Kandidaten und die Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades sowie originelle und provozierende Einfälle.

Mit faktenreichen, pointierten und emotional ansprechenden Argumentationen sollten positive Stimmungen geschaffen werden.

Im Wahlkampf sind die Erfolge der LINKEN in der Kommunalpolitik in der Stadt überzeugend darzustellen und gleichzeitig die Gründe für das Scheitern angebotener Alternativen bzw. Problemlösungen aufzuzeigen.

Dies erfordert die volle Wahrnehmung der Verantwortung in enger Zusammenarbeit mit der Fraktion in der Stadtvertretung für die politische, inhaltliche und organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen durch den Stadtvorstand der LINKEN Neubrandenburg.

       2. Wir müssen ein Kommunalwahlergebnis erzielen, das der konservativ dominierten Stadtverwaltung eine starke, sozial engagierte und streitbare LINKE im Stadtparlament gegenüberstellt. Ziel sollte es sein das Wahlergebnis von 2004 von 30 % zu wiederholen.

       3.  Auf der Grundlage der inhaltlichen Aussagen zum OB-Wahlkampf werden wir im Stadtverband ein Wahlprogramm erarbeiten, in dem das bisherige Wirken von Stadtverband und Fraktion dargestellt wird und sich die LINKE in Neubrandenburg bürgernah als linke kommunalpolitische Kraft profiliert.

Der Entwurf des Wahlprogramms ist bis zum Dezember 2008 zu erarbeiten. Das Wahlprogramm wird durch eine Gesamtmitgliederversammlung im Februar 2009 verabschiedet.

       4. Die LINKE in Neubrandenburg bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, die sich durch das Wahlprogramm angesprochen fühlen, sich damit identifizieren und linke soziale Politik gestalten wollen, auf einer Offenen Liste der LINKEN für das Stadtparlament zu kandidieren.

       5. Stadtverband und Fraktion werben gemeinsam und abgestimmt für den notwendigen Nachwuchs in der Kommunalpolitik.
Wir streben an, für unsere Kandidatenliste mindestens 50 % Frauen zu gewinnen.
Durch den Stadtvorstand werden Anforderungen an die Kandidaten formuliert, zu deren Einhaltung sich die Kandidaten verpflichten.

       6. DIE LINKE wünscht sich eine große demokratische Vielfalt im Kommunalparlament. Sie ermuntert deshalb Vereine, Verbände, Initiativen über aufgestellte Kandidaten ihre Interessen wahrzunehmen.

       7. Die Gesamtmitgliederversammlung beruft mit dem heutigen Tag ein Wahlteam unter der Leitung von Michael Hinzer.

Neben den bereits arbeitenden Mitgliedern des Wahlteams sind entsprechend der Aufgabenstellung weitere GenossInnen und SympathisantInnen für die Mitarbeit zu gewinnen.

Das Wahlteam erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle einen detaillierten Veranstaltungs- und Kostenplan sowie einen Termin- und Organisationsplan zur Umsetzung der genannten Grundsätze und Ziele.