DOKUMENTE - STANDPUNKTE - PRESSE

Standpunkt der Fraktion der LINKE zur Präsentation der Alternativen zum Umbau des HKB

Sehr geehrter Herr Dr. Krüger,

die Fraktion DIE LINKE hat sich mit den ihr am 08.06.2009 zugestellten Alternativen zum Umbau des HKB befasst. Nach intensiver Beratung der vorliegenden Unterlagen geben wir folgende Anregungen und Hinweise:

1. Das umgebaute HKB sollte auch zukünftig eine gut ausgestattete Bibliothek beherbergen.
   Dabei sind die nach dem Umbau zur Verfügung stehenden Flächen so zu planen, dass es nicht zu einer Verschlechterung des Flächenangebotes kommt. Die in der Variante 2a geplante Fläche für die Bibliothek im Haus A mit 2.419 m² kommt diesem Anspruch nahe.
   Die Fraktion spricht sich entschieden dafür aus, dass die Bibliothek am Standort HKB so geplant werden muss, dass ein Zugang zur Bibliothek nicht durch kommerziell genutzte Räume (Buchhandel) erfolgt. Konkret heißt das, sollte die Bibliothek im Haus A angesiedelt werden (wie in der Variante 2a) sollte der Bereich des Foyers im Haus A nicht zur kommerziellen Nutzung geplant werden, sondern ist der städtischen Nutzung zuzurechnen.
   Das Foyer und die Scherentreppe sind aus unserer Sicht von so hohem denkmalgeschütztem Wert, dass dieser Bereich in seiner Offenheit auch zukünftig erlebbar sein sollte wie bisher. Hinzu kommt, dass wir davon ausgehen, dass eine öffentliche Einrichtung wie die Bibliothek auch so öffentlich zugängig gestaltet sein muss, das es Nutzern möglich sein muss zu ihr zu gelangen, ohne eine Verkaufseinrichtung betreten zu müssen.
   Nicht akzeptiert werden die Varianten für die Bibliothek, in denen ein noch geringerer Flächenanteil für die Bibliothek als in der Variante 2a geplant ist, oder ein anderer Standort in Betracht gezogen wird.

2. Die Fraktion spricht sich für die Anordnung eines multifunktionalen Saales im Haus B des HKB aus. Damit wäre die Tourismusinformation ebenfalls gesichert.

3. Im Haus C sehen auch wir eine gute Möglichkeit der kommerziellen Nutzung.

4. Die Fraktion spricht sich weiterhin gegen die Nutzung des Turmes als neues Domizil der Volkshochschule aus. Diese sollte im Bienenweg verbleiben.
   Wir sehen eher eine multifunktionale Nutzung nach der Sanierung als sinnvoll an.
   Das kann auch bedeuten, dass z.B. einige Etagen mit modern ausgestatten Seminarräumen (PC Kabinett) für die Volkshochschule genutzt werden könnten. Ebenso sind aus unserer Sicht Wohnungen, Büros und Gaststätten, oder auch Nutzungen durch Vereine und Verbände usw. möglich. Wichtig ist uns, dass der Turm nicht auf nur eine Nutzungsart beschränkt wird.

Aus den vorstehenden Anregungen können Sie entnehmen, dass für die Fraktion DIE LINKE keine der vorgeschlagenen Varianten favorisiert wird. Vielmehr plädieren wir für eine neue Variante, die sich aus der Mischung einzelner Module der Varianten ergibt.

In den uns übergebenen Unterlagen wurde eine Kostenübersicht der notwendigen Investitionen und der laufenden Ausgaben der vorgeschlagenen Varianten dargestellt.

Jedoch fehlt für alle Varianten die Finanzierungsübersicht für die Investitionen.

Somit war es uns nicht möglich geplante Wege für die Finanzierung der Maßnahmen zu bewerten, was aus unserer Sicht ein erheblicher Mangel ist.

Hier erwarten wir eine zügige Nachreichung der geplanten Finanzierungsvarianten.

Weiterhin möchten wir dringend anregen über die Planung einer optimalen Ausbauvariante hinaus die Planung der Minimalvariante-Grundsanierung im Auge zu behalten und darauf vorbereitet zu sein. Da niemand weiß ob, wann und wie die Finanzierung des Umbaus genehmigt wird, befürchten wir, dass wieder Monate und Jahre ins Land gehen könnten, ohne dass wir darauf vorbereitet sind das HKB in seiner Grundsubstanz zu sichern.

Zur Sicherung des HKB, meinen wir, ist über die jetzige Planung hinaus eine schrittweise Sanierung zu planen, da wir davon ausgehen müssen, dass eventuell nur kleinere Investitionen genehmigungsfähig sind angesichts unserer Haushaltslage.

Hier sehen wir die Stadt in der Pflicht, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.