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Wirtschaftskonferenz in Neustrelitz

Auf Initiative von Torsten Koplin fand am 19. März 2011 mit Unterstützung der Landtagsfraktion der LINKEN in der Neustrelitzer Inselgaststätte "Helgoland" eine ganztägige Wirtschaftskonferenz der  Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Das Thema lautete "Chancen und Potentiale für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Mecklenburg-Strelitz". 

Unter den mehr als 50 Teilnehmern befanden sich gestandene Unternehmer wie Herr Strohhäcker (Hausseeklinik Feldberg), Dr. Mewes (BTO), Herr Redlich (IPSE) und Herr Denne`(Tanzkompanie) sowie die Bürgermeister Herr Grund (Neustrelitz), Frau Doster-Di Rosa (Carpin) und Her Bednorz (Blankensee).

Zu Beginn hielt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN ein Plädoyer für Innovation in der Region, wozu das Land verstärkt Regionalbudgets anstelle von zweckgebundener Förderung vergeben müsse. Überhaupt sei Förderung verstärkt an Innovation zu binden. Das sei schon aus fiskalischen Gründen sinnvoller, würde aber erst die Schöpferkräfte richtig freisetzen, wirklich Eigenes zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln, Netzwerke aufzubauen und die wissenschaftlichen Potenziale der Region voll einzubinden. Nach Erläuterung der Thesen (siehe Anhang) durch Thomas Sarzio und der Darlegung von Erfahrungen aus dem Besuch von 41 Betrieben und Einrichtungen der Region durch Torsten Koplin, legte Herr Fechner (Leiter der Wirtschaftsförderung Neustrelitz) konkret das Herangehen der Stadt an seinen Aufgabenbereich dar. Während der IHK- Vertreter auf die Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen und Existenzgründer durch seine Einrichtung aufmerksam machte, sah der Unternehmerverbandspräsident, Herr Stolz, seinen Part vor allem darin, launig-wohlwollend Positionen zu benennen, wo er anderer Auffassung sei, als die Masse der Leute im Saal: Etwa den Mindestlohn und den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Applaus erhielt er vor allem für sein klares Bekenntnis zum Antifaschismus aus tiefster Überzeugung. 

Herr Hirchert( Stadtwerke Neustrelitz) machte sehr deutlich, wo Neustrelitz bezüglich der erneuerbaren Energien steht und wie es konkret weitergehen soll. Herr Kuhnert(IG BAU) erläuterte anschaulich die Notwendigkeit von Mindestlöhnen und die Bindung öffentlicher Vergaben an sie. Auch die Diskussion brachte konkrete viele Anregungen, es war aber leider zu wenig Zeit dafür. Hervorgehoben sei zum Schluß noch der Gedanke von Bürgermeister Andreas Grund, ein Leitbild nach dem Vorbild der Stadt Neustrelitz auch für den Großkreis zu erarbeiten, um Prioritäten setzen und Innovation gezielter freisetzen zu können. 

Rolf Kadgien, 23.03.2011

Thesen zur Wirtschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

am 19. März 2011

Erste These

Stabile und leistungsfähige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden die Basis einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung und tragen in entscheidendem Maße zu Wohlstand und Beschäftigung bei. Daher sind die Unternehmen besonders zu unterstützen, die nicht auf kurzfristigen Maximalgewinn, sondern auf langfristig stabile Wertschöpfung setzen und Verantwortung für die Region übernehmen.

Zweite These

Soziale Sicherheit, Ökologie und wirtschaftliche Tätigkeit bilden eine Einheit. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist unumgänglich. Jegliche prekäre Beschäftigung ist abzulehnen. Öffentliche Vergaberichtlinien haben sich daran zu orientieren.

Öffentliche Investitionen und Zukunftsprogramme können wichtige Impulse geben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt sowie beim Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Staatliche Wirtschaftsförderung soll transparent und nachvollziehbar sein. Sie muss sich an den Bedarfen vor Ort orientieren und damit vor allem  regionale Netzwerke und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen.

 Dritte These

Die verschiedenen Eigentumsformen sollten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ist genauso berechtigt wie die von privaten Unternehmen. Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören grundsätzlich mehrheitlich in die öffentliche Hand und bedürfen einer wirksamen demokratischen Kontrolle. Im Bereich der Wohnungswirtschaft ist ein für alle nutzbares und zum Wohlfühlen ausgestattetes Wohnumfeld mit Einrichtungen, in denen soziale Kontakte, Gesundheit und Kultur gepflegt werden können, sehr wichtig. Ein solches kommunikatives Wohnen unter Einbeziehung der demographischen Entwicklung stärkt das Wir- und Zuhause-Gefühl und wirkt Abwanderung, Ausgrenzung und Vereinsamung entgegen.

Vierte These

Angesichts des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind Arbeitszeitverkürzungen und die Einführung eines stabilen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) mit auskömmlichen Löhnen unerlässlich. Über die konkrete Ausgestaltung des ÖBS soll in der Region selbst entschieden werden. Die Finanzierung erfolgt durch pauschale Zuweisung der notwendigen Mittel durch das Land und durch in kommunalen Betrieben erwirtschaftetes Einkommen.

 Fünfte These

Um die Region wirtschaftlich voranzubringen, sind folgende Maßnahmen zu empfehlen:

-       Auflegen eines Programms zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, ggf. inklusive der Bildung eines Nothilfefonds auf Kreisebene für unverschuldet in Not geratene Unternehmen. Dieses Programm muss mit einem Abbau bürokratischer Hemmnisse verbunden sein.

-       Initiierung eines auf die Region zugeschnittenen spezifischen Qualifizierungs- und Absolventenlenkungsprogramms

-       Entwicklung eines Konzeptes für wirksame regionale Stoff- und Energiekreisläufe

-       Nutzung von Ansiedlungspotentialen für Unternehmen in den folgenden Bereichen: Gesundheitswirtschaft, Tourismus (insbesondere saisonverlängernde Maßnahmen), erneuerbaren Energien, Bildung, Dienstleistung, Ernährungswirtschaft und Konversion. Reserven, die in einem höheren Grad der Veredlung und Verarbeitung von Rohstoffen liegen, sind konsequent zu erschließen. Alle Möglichkeiten der Direktvermarktung müssen viel stärker genutzt und ausgebaut werden.

-       Auf- und Ausbau eines qualifizierten Regionalmanagements als Koordinator, Moderator und Multiplikator

-       Enge Zusammenarbeit der Wirtschaft mit den regionalen Fachhochschulen

-  Nutzung vorhandener Ausbildungsstrukturen als Kompetenz- und Weiterbildungszentren für die regionale Wirtschaft

-   Installierung einer kreislichen Ideenwerkstatt unter Einbeziehung entsprechender Kompetenz aus Wirtschaft, Verwaltung, Vereinen und Verbänden

 Sechste These

Um regionale Wirtschaftskreisläufe besonders zu fördern, sind neben Regional-budgets, Regionalfonds und Mikrokrediten beispielsweise auch Regionalwährungen sinnvoll. Diese Gelder fließen zurück, weil sie wieder in die Region investiert werden. So kann sich ein regionales Netzwerk bilden, welches die Grundversorgung der Region sichert.

 Siebente These

Transparente Wirtschaftsketten, bei denen nachvollzogen werden kann, wer wo und wie erzeugt, veredelt und produziert, bieten gerade landwirtschaftlichen Betrieben, Handwerk, Gastronomie und touristischen Unternehmen die Möglichkeit, sich vom Waren- und Angebotsallerlei abzuheben und Verbraucherverhalten positiv zu beeinflussen. Dabei muss noch stärker als bisher auch auf gemeinsames Marketing gesetzt werden. Erneuerbare Energien können ein Markenzeichen des Tourismus in der Region werden. Deren Nutzung zur dezentralen Energieerzeugung hat noch große Entwicklungsmöglichkeiten.

Achte These

Die so genannten weichen Standortfaktoren wie Bildung, Kunst, Kultur und Sport sind konsequent zu erhalten und weiter auszubauen. Sie haben sich erwiesenermaßen eben nicht nur als Kostenfaktoren, sondern als echte Standbeine regionaler wirtschaftlicher Entwicklung herausgestellt.

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