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Datum: 17. 06. 2010
Nr.: 2041
Presseerklärung
Selbstständige im ALG-II-Bezug erheben schwere Vorwürfe gegen
die Arge
Während ihrer Landtour durch die Mecklenburgische Seenplatte
trafen sich in Neustrelitz
Vertreterinnen und Vertreter der
Linksfraktion im Schweriner Landtag zu einem
Gespräch mit
Selbstständigen im ALG-II-Bezug.
„Die Selbständigen berichteten uns über
erhebliche Probleme
mit ihrer
Leistungsabrechnung durch die
Selbstständigenabteilung der Arge Mecklenburg-Strelitz“, so der
Abgeordnete Prof. Dr.
Wolfgang Methling.
Bereits im Vorfeld des Gesprächs hatten sich zahlreiche
Betroffene an das Wahlkreisbüro des Abgeordneten
Torsten Koplin
gewandt. „In der Sozialberatung erfuhr ich, dass gesetzlich
vorgeschriebene Vorschusszahlungen nicht sofort gewährt werden
oder ganz ausbleiben“, so der Abgeordnete. „Darüber hinaus
werden Entscheidungen
der Sozialgerichte im Eilverfahren zur
sofortigen Auszahlung
nicht unverzüglich umgesetzt, zu hohe nicht
vorhandene Einkommen angesetzt, und es wird der gesetzlich
vorgeschriebenen Informations- und Beratungspflicht nicht
umfassend nachgekommen.“
Nach Ansicht der Abgeordneten
Irene Müller
könne die Arge sich
nicht darauf zurückziehen, lediglich geltendes
Recht umzusetzen. „Zwar lässt die zuständige Verordnung
subjektive Bewertungen bei der Festlegung notwendiger Ausgaben
zu, allerdings dürfen tatsächlich notwendige Ausgaben auch nicht
verweigert werden“, betonte Frau Müller. Dies musste fast jeder
der beim Gespräch anwesenden Selbstständigen erfahren. „Das ist
Existenz bedrohend
für die Betroffenen und gefährdet zudem die Wirtschaftsaktivität
im Landkreis“, ergänzt die Abgeordnete
Barbara Borchardt,
die als Vorsitzende des Petitionsausschusses von ähnlichen
Beschwerden Kenntnis hat.
Prof. Wolfgang Methling kündigte an, dass seine Fraktion die
Probleme der Selbstständigen im ALG-II-Bezug auf
Landesebene thematisieren
wird. „Es ist nicht hinzunehmen, dass hier eine ganze
Bevölkerungsgruppe schikaniert wird“, so Methling.
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