zurück zur Hauptseite MST 

Programmatische Eckpunkte

Wozu ist die Linke fähig? Was sind die Ziele der Linken? Wie werden diese in die Tat umgesetzt? Zu unseren programmatischen Eckpunkten klären Joachim Odebrecht, unser Geschäftsführer der Kreistagsfraktion und Torsten Koplin, der Kreisvorsitzende, auf.

Sipho Czok: Mit welchen Möglichkeiten kann eine Demokratisierung der Wirtschaft erreicht werden? Wie kann eine demokratische Steuerung der Grundlinien wirtschaftlicher Entwicklung realisiert werden?

Joachim Odebrecht: Ja, eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft kann realisiert werden. Da nach Artikel 14 und 15 im deutschen Grundgesetz alle Gesellschaftsformen in der Wirtschaft zugelassen sind, besteht die Möglichkeit, die zunehmende Privatisierung von existenzsichernden Einrichtungen einzuschränken und die Kontrolle dieser Unternehmen in kommunale oder staatliche Hand zu legen. So kann die Wirtschaft sich mehr und mehr nach den Interessen der Bürger richten und nicht wie bei den meisten privaten Unternehmen nach Maximalprofit von Managern und Unternehmensinhabern. Das gilt vor allem für das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen und die Sektoren Bildung und Kultur.

Torsten Koplin: Ermöglicht wird dies auch durch eine Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung. Die Belegschaften sollten über ein Anteilseigentum verfügen.

Sipho Czok: Was ist für die linke Partei ein erstrebenswertes Verhältnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, Marktregulation, nationalem Sozialstaat und internationalen Institutionen?

Torsten Koplin: Die in der Frage angesprochenen Kategorien spielen zwar in der Komplexität unseres Lebens eine Rolle, sie lassen sich aber im Rahmen dieses Interviews nicht seriös beleuchten. Deshalb nur soviel: Das zivilgesellschaftliche Engagement hat bei all dem eine herausgehobene Position. Denn es gilt für ein linkes Weltbild nach wie vor der Grundsatz „Die Freiheit des Einzelnen ist Bedingung und Voraussetzung für die Freiheit aller!“

Sipho Czok: Ist die Forderung der Vollbeschäftigung noch ein realistisches Ziel alternativer Politik?

Joachim Odebrecht: Die Vollbeschäftigung ist eines der wichtigsten Ziele unserer Partei. Um dieses Konzept zu verfolgen, müssen genügend Arbeitsplätze in allen Branchen und in einem öffentlichen Beschäftigungssektor geschaffen werden. Hierzu gilt es, die nötigen Rahmenbedingungen zu Erstreiten.

Sipho Czok: Kann die Globalisierung demokratisch und sozial gestaltet werden?

Joachim Odebrecht: Die zunehmende Globalisierung ist eine große Gefahr für die Gesellschaft, weil sie zur verstärkten Armut in der Bevölkerung führt. Wenn immer mehr Unternehmen ihren Standort ins Ausland verlegen, gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren. Vor allem in den Entwicklungsländern, die diese Betriebe für ihren Standort bevorzugen, entsteht Armut, weil dort von den großen westlichen Konzernen nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden.

Sipho Czok: Wie kann ein Mindestlohn für alle Beschäftigungssektoren durchgesetzt werden?

Joachim Odebrecht: Das geht letztlich nur auf gesetzlichem Wege und indem für strukturschwache Regionen zumindest zeitweilig ein Ausgleich gezahlt wird. Dazu müßten die anderen Parteien aber die langjährigen Forderungen der LINKEN endlich aufnehmen, ohne deren Umsetzung auch die Binnenwirtschaft endgültig kaputtgehen wird.

Sipho Czok: Was kann gegen eine politische Ökonomie der Frauenunterdrückung getan werden, in der Frauen mehr arbeiten als Männer, aber als weniger produktiv bewertet werden und weniger Lohn erhalten?

Joachim Odebrecht: Wir sind eine der wenigen Parteien, die sich die Gleichberechtigung als ein wichtiges politisches Ziel gesetzt haben. Unabhängig von Geschlecht, Meinung und Herkunft muss ein gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht werden. Außerdem sollten alle Interessen – auch die der Frauen - in wirklich unabhängigen, freien Medien vertreten sein.

Sipho Czok: Wird die Partei bei ihrem Eintreten für den Erhalt und Ausbau öffentlichen Eigentums künftig mit bestimmten realen Widersprüchen und Konflikten konfrontiert werden? Wie verhält sie sich dazu?

Torsten Koplin: Auch in Zukunft werden wir mit anderen gesellschaftlichen Entwürfen konfrontiert werden. Vor allem die neoliberale Politik steht unseren Ansätzen nach einem Ausbau von öffentlichem Eigentum entgegen. Deshalb bringen wir unsere eigenen gesellschaftspolitischen Entwürfe ins Gespräch und entwickeln diese weiter.

Sipho Czok: Wie stehen Linke zu der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten?

Torsten Koplin: Für unsere Partei bilden soziale und individuelle Bürgerrechte eine Einheit.

Sipho Czok: Wird linke Politik vorrangig für die Sorgen und Nöte, Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der abhängig Arbeitenden oder vorrangig aus Wertorientierungen und politischen Zielvorstellungen geführt? Hat der Bezug auf Klasseninteressen und -kämpfe eine Bedeutung für diese Politik?

Torsten Koplin: Die linke Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Alle Wertorientierungen und politischen Zielvorstellungen richten sich nach ihm, unabhängig von dessen Geschlecht oder Herkunft. Deshalb sind die Interessen der Bevölkerung, insbesondere die der abhängig Beschäftigten, der Ausgebeuteten, Ausgegrenzten und sozial Benachteiligten  der zentrale Punkt unserer Politik.

Sipho Czok: Wäre eine staatliche Kontrolle von Banken und Finanzsystem legitim und umsetzbar?

Joachim Odebrecht: Schon, weil die Banken selbst die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst haben, ist deren staatliche Kontrolle notwendig. Es muss verhindert werden, dass die Banken und die großen Konzerne weiter uneingeschränkt und unkontrolliert mit Werten spekulieren, die nicht vorhanden sind und somit die nächste Krise auslösen. Alle Produkte der Banken sollten staatlichen Kontrollen unterliegen, damit für jeden der Kapitalbestand gesichert werden kann.

Sipho Czok: Unter welchen Bedingungen kann sich eine linke Partei an einer Landes- oder Bundesregierung beteiligen?

Joachim Odebrecht: Eine Beteiligung an einer Regierung auf Landes- oder Bundesebene kommt für unsere Partei in Frage, wenn sich unser Programm in dem Koalitionsvertrag widerspiegelt. Unser Koalitionspartner sollte sich an den Vertrag halten und zu Kompromissen bereit sein.

Sipho Czok: Welche Unterschiede haben eine Partei und eine soziale Bewegung in Bezug hinsichtlich ihrer Aufgaben? Kann das Verhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit gefördert und gestaltet werden?

Torsten Koplin: Eine Partei hat eine besondere Position im politischen System, die durch die jeweilige soziale Bewegung gestärkt wird. Deshalb ist besonders bei der Linken die Verbindung zu sozialen Bewegungen sehr wichtig. Für den Erhalt dieser Verbindung muss das Verhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit gefördert werden.

zurück zur Hauptseite MST