Peene-Blick

Informationsblatt – DIE LINKE. KV Mecklenburger Seenplatte

Region Landkreis Demmin

Oktober 2011

Territorialvorstand gewählt

Am 7. Oktober wählten auf der Gesamtmitgliederversammlung des Territorium Demmin die Genossinnen und Genossen, den Vorsitzenden und die Mitglieder den Territorialvorstand.

Klaus Salewski aus Stavenhagen wurde als Vorsitzender und

Kerstin Lenz aus Demmin, Ute Begelsdorf und Bernd Gatomski aus Altentreptow, Karl Weis aus Stavenhagen, Gerald Bulla aus Sarow und Kornelia Gillert aus Malchin wurden als Mitglieder neu bzw. wieder gewählt. 185,00€ spendeten die Genossinnen und Genossen für den Bürgerbrief zu den Landratsstichwahlen.

Informationsveranstaltung

Am Montag, den 24.Oktober um 18.00 Uhr in der Gaststätte „Zur Post „ Stavenhagen

Thema: Auswertung des Bundesparteitages in Erfurt, durch den Delegierten Peter Ritter

Eingeladen sind alle, die sich für dieses Thema interessieren.

Die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE  hat sich zu folgender Grundstruktur des Sprecherprinzips verständigt

MdL Dr. Hikmat Al – Sabti                   Hochschulpolitischer Sprecher, Sprecher für Migration

                                                                           MdL Jacqueline Bernhard                    Kinder-, Jugend - und Familienpolitische  Sprecherin

                                                                           MdL Barbara Borchardt                       Petition, Rechtspolitische Sprecherin

                                                                           MdL Dr. Andre Brie                             Europa – und Verbraucherschutz- politischer Sprecher

                                                                           MdL Henning Förster                          Gewerkschaft, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher

                                                                           MdL Helmut Holter,                            Kirchen, Medien und Wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktionsvorsitzender                         

                                                                           MdL Torsten Koplin                            Gesundheit - und Kulturpolitischer Sprecher

                                                                           MdL Regine Lück                               Landesentwicklung, Bau – und Wohnungspolitische Sprecherin MdL Simone Oldenburg                       Sport –und Bildungspolitische Sprecherin                                   MdL Peter Ritter,                                Friedens –und Innenpolitischer Sprecher,            parlamentarischer Geschäftsführer       Gender Mainstreaming, Antifaschismus

                                                                           MdL Jeannine Rösler                          Kommunal und Finanzpolitische Sprecherin

MdL Dr. Mignon Schwenke                  Energie, Verkehr –und Umweltpolitische Sprecherin

stellv. Fraktionsvorsitzende                        

MdL Karen Stramm                             Renten, Senioren und Behindertenpolitische Sprecherin

                                                                           MdL Prof. Dr. Fritz Tack                      Ländlicher Räume und Agrarpolitischer Sprecher

Beschluss der 1. Außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages

Für Mindestlöhne, für gute Bildung, für lebensfähige Kommunen – mit aller Kraft für unser Land

Der Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern wird in den kommenden 5 Jahren eine konsequente außerparlamentarische und parlamentarische Oppositionsarbeit leisten. Grundlage dafür ist das am 9. April 2011 beschlossene Landeswahlprogramm mit seinen Schlüsselvorhaben.

Der Landesvorstand wird beauftragt, umgehend eine Volksinitiative zur Durchsetzung eines Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde bei öffentlichen Aufträgen vorzubereiten.

Darüber hinaus werden wir außerparlamentarische und parlamentarische Initiativen einleiten, um auf der Basis des 10-Punkte-Sofortprogramms einen echten Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.

Diese 10 Punkte sind:

      1. Erarbeitung der Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 20122/13 mit der Priorität Bildung; dazu gehört u.a. die Einführung einer Haushaltskennziffer „Bildungsquote“

      2. Aufnahme der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen zur grundlegenden Neugestaltung der Finanzbeziehungen und anschließenden Novelle des Finanzausgleichsgesetzes

      3. Soforthilfe für Theater und Orchester

      4. das Landesvergabegesetz mit dem Ziel zu novellieren, dass öffentliche Aufträge nur zu Mindestlohnbedingungen von 10 Euro pro Stunde vergeben werden

      5. Ausarbeitung und Diskussion eines Programms „MV hat Zukunft: Fachkräfte sichern und soziale Zukunft fördern“

      6. sozial-ökologischen Umbau meistern: Überarbeitung der energiepolitischen Leitlinien des Landes und Vorbereitung eines Darlehensfons für sozial-ökologische Innovation

      7. Verhandlungen mit dem Bund einleiten zur Übernahme ehemals volkseigener Flächen in das Eigentum des Landes MV

      8. Landeskonversionsprogramm erarbeiten als präventive Strategie zu bevorstehenden Standortschließungen der Bundeswehr

      9. Bundesratsinitiative zur Angleichung der Renten in Ost und West, Bundesratsinitiative für die Einreichung eines NPD-Verbotsverfahrens

TERMINE        TERMINE          TERMINE

29.10  10.00        Politischer Frühschoppen in Altentreptow, Gaststätte„Zur Kegelbahn“                            Gast: Andre Brie, Thema: Mittlere und Naher Osten

01.11. 16.00        Mitgliederversammlung Amt Malchin am Kummerower See, Büro MdL Peter Ritter in Malchin

09.11.                 Sozialberatung, Demmin, Anmeldung unter0174 408 3445

12.11. 09.30        Kreisparteitag, Neustrelitz „Schiefe Ebene“

                        14.11. 14.30        Eröffnung Wahlkreisbüro, MdL Peter Ritter in Demmin, Alle Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen. -Auswertung des Bundes - und Kreisparteitages

16.11. 18.00        Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gaststätte „Zur Post“

Thema: „Das schwedische Modell“ mit Edeltaud Felfe