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Rede
zur Haushaltsdebatte im Kreistag am 2. Februar 2009
(Auszüge)
Finanzkrise
war das Wort des Jahres 2008. Früher nannte man das
Misswirtschaft. Diese Krise wird auch auf die
kommunalen Haushalte durchschlagen. Das ist sicher.
Auch
wenn der Landrat in seinem Bericht für 2008 noch eine
positive Bilanz ziehen konnte. Wenn wir uns die
letzten Jahre schon genauer anschauen, so müssen wir
feststellen, dass der Aufschwung um viele Städte und
Gemeinden, vor allem in strukturschwachen Regionen wie
unserer, einen Bogen gemacht hat.
Die
Verwaltung hat in ihrem Vorbericht klar dargelegt,
welche Aufgaben zu finanzieren sind. Der
Haushaltsentwurf zeigt auch im Detail auf, wofür die
Mittel aus der Kreisumlage verwendet werden müssen.
Geldverschwendung können wir, weiß Gott nicht,
erkennen.
Da
die Landkreise selbst keine Steuern erheben, ist die
Kreisumlage die einzige selbst- bestimmte
Finanzquelle. Die Kreisumlage ist aber nicht beliebig
strapazierbar, denn auch die kleineren Gemeinden sehen
sich ihrerseits durch die Erhöhung der Kreisumlage in
ihrer Finanzkraft besonders geschwächt und oftmals
außer Stande, die eigenen Aufgaben
eigenverantwortlich erfüllen zu können.
Wir verkennen nicht, dass einige Gemeinden härter
betroffen sind als andere. Aber: die Steuerkraft im
Landkreis Demmin ist gesunken. Das führt dazu, dass
der Landkreis Demmin zwar höhere Schlüsselzuweisungen
erhält, aber andererseits sinken natürlich die
Umlagegrundlagen für die Kreisumlage. Das heißt: der
Kreis erhält trotz höherer Kreisumlage weniger Geld.
Meine
Damen und Herren, wir dürfen daher uns daher nicht an
den Prozenten festhalten, sondern müssen uns die
absoluten Zahlen genau ansehen. Hier ist es unsere
Verantwortung als Kreistag genau abzuwägen und
verantwortlich zu entscheiden. Wir als Fraktion DIE
LINKE halten eine Kreisumlage von 44% deshalb für
vertretbar.
Wenn
wir wollen, dass z.B. die Musikschulen des Landkreises
weiter angemessen gefördert werden, können wir uns
bei der Kreisumlage nicht verweigern. Wenn wir wollen,
dass der Kreissportbund weiterhin eine angemessene
Förderung erhält, können wir uns bei der
Kreisumlage nicht verweigern. Wenn wir wollen, dass in
den Städten und Gemeinden und den Schulen des Kreises
Jugend- und Schulsozialarbeit weiter in hoher
Qualität angeboten wird, können wir uns bei der
Kreisumlage nicht verweigern.
Wenn
wir wollen, dass die Qualität der Kreisstraßen
erhalten bleibt, können wir uns bei der Kreisumlage
nicht verweigern. Wenn wir wollen, dass der
Kommunal-Kombi endlich greift, gesetzlich fixierte
Mindeststandards in der Jugend- und Sozialhilfe
gewährleistet werden können, der ÖPNV ein
flächendeckendes Angebot bereit hält, Museen
unterstützt werden und vieles andere mehr im Kreis
und durch den Kreis als Dienstleister für Städte und
Gemeinden gewährleistet wird, können wir uns bei der
Kreisumlage nicht verweigern.
Und:
um einen weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits des
Kreises zu vermeiden, bleibt nur eine angemessene
Erhöhung der Kreisumlage. Das ergibt sich auch aus
dem Finanzausgleichsgesetz, dass die Erhebung einer
Kreisumlage vorschreibt, wenn die sonstigen Einnahmen
des Kreises seinen Bedarf nicht decken. Es ge-hört
somit zur Verantwortung des Kreistages eine
bedarfsgerechte Erhöhung der Kreisumlage positiv zu
begleiten. Natürlich kann ich jeden
Kreistagsabgeordneten verstehen, der zugleich
Bürgermeister, Stadt- oder Gemeindevertreter ist,
dass er bei der Erhöhung der Kreisumlage
Bauchschmerzen hat. Gerade in einem
Kommunalwahljahr.
Wir
sind aber als Kreistagsabgeordnete jedoch per
Handschlag durch den Kreistagspräsidenten dazu
verpflichtet worden, die Interessen des Kreises als
Ganzes zu vertreten. Dazu gehört auch, nicht
leichtfertig an der Schuldenspirale des Kreises zu
drehen und neue Fehlbeträge einzustellen. Es sei
denn, man hat mit dem Kreis Demmin schon abgeschlossen
und was nach dem Jahr 2011 kommt, ist einem ziemlich
egal. Das aber ist nicht die Position meiner Fraktion.
Deshalb
lehnen wir den Antrag der CDU - Fraktion zur
Absenkung der Kreisumlage ab. Hinzu kommt, liebe
Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass mich ihre
Parteifreunde erst letzte Woche während der
Landtagssitzung immer wieder belehrt haben, dass eine
verantwortungsvolle Politik neues Schuldenmachen
ausschließt. Was in Schwerin Grundlage von
CDU-Politik ist, sollte es auch in Demmin sein.
Was
unseren Landkreis betrifft, lassen sie mich
abschließend noch auf folgendes verweisen: Unser
Kreis profitiert ausgerechnet von den Maßnahmen, die
die Kaufkraft stärken sollen - Stichwort
Einkommenssteuersenkung, sehr viel weniger als andere
Regionen. Warum das so ist, liegt auf der Hand: In
unserem Kreis leben überdurchschnittlich viele
Menschen von Sozialleistungen, überdurchschnittlich
viele Menschen von Niedriglöhnen und auch
Rentnerinnen und Rentner profitieren gar nicht oder
nur marginal von diesem Paket. Deshalb sind wir
aufgefordert, aus dem wenig Möglichen, dass maximal
Machbare zu gestalten.
Deshalb
stimmt die Fraktion DIE LINKE dem vorgelegten
Haushaltsplanentwurf zu.
Peter
Ritter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im
Kreistag Demmin
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