Peene-Blick

Informationsblatt – DIE LINKE. KV Mecklenburger Seenplatte

Region Landkreis Demmin

September 2008

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen…

ein blöder Spruch - zugegeben, aber wahr. 2009 ist wieder eins dieser Superwahljahre: Europa- und Kommunalwahlen im Juni und Bundestagswahlen im September. Mit den Wahlerfolgen 2008 im Rücken können und müssen wir hoch motiviert in diese Wahlkämpfe gehen. Für die Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern sind diese Wahlen die ersten, bei denen wir als Partei den Beweis antreten müssen, ob wir für Wählerinnen und Wähler glaubwürdig, attraktiv, alternativ und damit wählbar sind. Eine zusätzliche Herausforderung also. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten ebenso wie klare Programme. Die Kandidatenfrage wird vor allem bei den Kommunalwahlen ein entscheidender Punkt. Es reicht nicht, Vorständen oder Fraktionen die Suche zu überlassen. Jede und Jeder sollte sich fragen, ob sie oder er bereit sind selbst zu kandidieren. Jede und Jeder ist aufgefordert geeignete Frauen und Männer anzusprechen, um sie zur Kandidatur auf unseren offenen Listen zu gewinnen. Starke Fraktionen bedürfen zuerst starker Kandidatenlisten. Mit dem Entwurf der "Kommunalpolitischen Leitlinien" stellt der Landesvorstand dem Landesparteitag am 25.Oktober das Gerüst für unsere Kommunalwahlprogramme zur Abstimmung. Vor Ort sind diese Leitlinien mit konkreten, spezifischen Aussagen zu untersetzen. Auch hier gilt: erfolgreich kommunal geht nur sozial! Schließlich werden uns auch die Erarbeitung und Diskussion der Wahlprogramme für die Europa- und Bundestagswahlen fordern. Im Vordergrund sollte dabei nicht die Frage stehen, was der Partei am besten nützt. Im Mittelpunkt sollte stehen, was für die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen hier und heute, für den Erhalt einer lebenswerten und sozial gerechten Gesellschaft zu tun ist. Auch Rückblicke, Hinterfragen der eigenen Verantwortung für Gelungenes und Fehlerhaftes ist dabei notwendig. Schubladendenken oder Mitstreiter als Gänsefüßchen-Demokraten (s. diese Ausgabe) zu titulieren ist dabei wenig hilfreich. Ich bin gern bereit, mich auf einer sachlichen Ebene weiter diesen Diskussionen zu stellen. Und weil es mir um notwendige Veränderungen des Hier und Heute und um gute Wahlergebnisse für DIE LINKE geht, werde ich mich - das Euer Vertrauen vorausgesetzt - wieder zur Wahl stellen: im Juni zur Kreistagswahl und im September zur Bundestagswahl. Ich hoffe dabei auf hoch motivierte Kandidatinnen und Kandidaten und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer an meiner Seite. Ach ja: Nach der Wahl ist vor der Wahl - bis zur Landtagswahl 2011 ist es dann nicht mehr weit…

Euer Peter Ritter

Regionalversammlung in Teetzleben - eine Nachlese

Beschluss der Regionalversammlung am 13. September 2008: Bürgernahe Verwaltung schaffen!

DIE LINKE im Landkreis Demmin erneuert ihre Auffassung, dass eine Verwaltungsmodernisierung nur in der Einheit von Funktional- und Kreisgebietsreform erfolgreich sein kann. Eine bürgernahe Dienstleistungsverwaltung, Stärkung des kommunalen Ehrenamtes einschließlich neuer Zuständigkeiten, Abbau von Mehrfachverantwortlichkeiten, Stärkung der Finanzkraft der kommunalen Ebene müssen Ziele dieser Reform sein. Die jetzt vom Innenminister zur Diskussion gestellten Vorschläge erfüllen diese Erwartungen nicht. Bei den Plänen des Innenministers handelt es sich um eine isolierte Kreisgebietsreform, Schritte für eine Funktionalreform sind nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Die Abgeordneten der LINKE auf Kommunal- und Landesebene werden daher aufgefordert, bei allen Debatten zur Verwaltungsmodernisierung auf diese Missstände hinzuweisen und Veränderungen einzufordern. DIE LINKE im Landkreis Demmin bekräftigt ebenso ihre Haltung, dass der Landkreis Demmin im Falle einer Kreisgebietsreform nur als Ganzes in einer neuen Struktur aufgehen soll. Landsmannschaftliche Argumente werden aus Sicht der Betroffenen zwar respektiert, als einziges Kriterium für die Entscheidungsfindung jedoch als nicht hinreichend angesehen. In den letzten Jahren gewachsene wirtschaftliche, soziale, kulturelle, infrastrukturelle und bildungspolitische Verflechtungen sind daher als höherrangig zu betrachten. Diese Kriterien decken sich mit den Beschlüssen des Demminer Kreistages und sind deshalb Grundlage für das Agieren der Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung. Ausgehend von diesen Prämissen steht DIE LINKE im Landkreis Demmin einer Fusion mit dem Müritz-Kreis offen und kritisch gegenüber. Die Bildung eines Landkreises "Mecklenburgische Seenplatte" - bestehend aus den heutigen Landkreisen Demmin, Mecklenburg-Strelitz, Müritz und der Stadt Neubrandenburg - ist zukunftsfähig. Keine Zustimmung finden Überlegungen zur Beibehaltung der Kreisfreiheit der Stadt Neubrandenburg einschließlich der Eingemeindung auch von Kommunen aus dem Landkreis Demmin. Eine Schwächung des ländlichen Raumes darf nicht Ergebnis der Reform sein. Ein zeitweiser Einwohnerzuwachs und damit kurzfristig erhöhte finanzieller Spielraum führt nicht zur dauerhaften Erhöhung der Leistungsfähigkeit einer kreisfreien Stadt Neubrandenburg. Da auch DIE LINKE in Neubrandenburg Überlegungen zum Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt teilt, werden die Mitglieder des Kreisvorstandes aus der Region Demmin aufgefordert, diese Probleme im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform im Kreisvorstand zeitnah zu thematisieren.

Dieser Beschluss wird dem Kreisparteitag zur Kenntnis gegeben.

Als Delegierte für den 2. Kreisparteitag des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte wurden in geheimer Wahl gewählt:

Als Ersatzdelegierte wurden gewählt:  

Post aus Demmin

Zu Diskussionsbedarf im ND
vom 30.08.08 (Autorin B. Borchardt, MdL)

Auch ich war sehr erstaunt darüber, dass Genosse Helmut Holter dem "Stern" ein Interview gibt, wenn er doch für seine Fälschungen bekannt ist. Nun bin ich nur ein einfaches Mitglied der Partei DIE LINKE, aber muss denn ein ehemaliger Arbeitsminister des Landes M-V, ehemaliger Landesvorsitzender der PDS und seit vielen Jahren Abgeordneter im Landtag mit solchem "Blatt" sprechen, wenn er das weiß? Ging es dem Genossen Holter darum, einmal wieder in den Medien zu sein? Wollte sich der o. g. Genosse schon mal bei Erwin Sellering (einem Mann, der in zynischer Weise zuerst die Agenda 2010 mit beschließt und dann Kinder- und Altersarmut beklagt,) anbiedern, um in der nächsten Regierung mitwirken zu können? Natürlich erscheint die Richtigstellung im ND nicht in der Regionalzeitung "Nordkurier", sondern die Aussagen über die DDR mit dem Höhepunkt der Behauptung, dass es Terror, Tod und Repression gegeben habe. Wie schön, denkt der geneigte Linksparteiwähler, nun also schütten auch die Kübel voll Schmutz auf das seit 18 Jahren untergegangene Land. Ehrlich gesagt, ich möchte gerne wissen, wie der Terror in der DDR aussah. Sicher kann mir der Genosse Holter darauf eine Antwort geben. Und auch darauf, was er damals ganz konkret, immerhin Bürger der DDR und u. a. Student in Moskau, gegen Repressionen und Terror unternommen hat.
Wundern kann ich mich eigentlich nicht mehr über die Aussagen führender Genossen in M-V. Da weist denn unser Landesvorsitzender Peter Ritter mal schnell Margot Honecker zurecht. Sie hätte sich nicht zur deutschen Politik und zum jetzigen Bildungssystem zu äußern, denn im Bildungssystem der DDR wären auch Fehler gemacht worden. Na, so was aber auch. Über diese Zurechtweisung war ich "baff". Gewillt, von den lupenreinen Demokraten in unserem Landesvorstand zu lernen, erfahre ich nun, dass sich Frau Honecker nicht zu deutscher Politik äußern sollte. Das hat Peter Ritter zu bestimmen? Ein "Demokrat" verbietet einer alten Frau das Wort. Ist sie eine Verbrecherin, eine Mörderin, ist sie wie Pinochet oder Suharto? Nein, sie hat Jahrzehnte ein Bildungssystem geleitet, das eines der besten der Welt war. 26 Jahre lang habe ich es als Unterstufenlehrerin, Diplomlehrerin für Deutsche Sprache und Literatur und Staatsbürgerkunde mitgestaltet. Ich weiß also, wo von ich rede. Da übernehmen die skandinavischen Länder wichtige Prämissen dieses Bildungssystems, z. B. kein Bildungsprivileg, hohe Allgemeinbildung, Einheit von Bildung und Erziehung, gemeinsames Lernen bis zum 14. bzw. 16. Lebensjahr, Förderung begabter Schüler in Spezialschulen, Unterricht in der Produktion. Da bedankt sich Nikaraguas Präsident bei dieser Frau für die Hilfe aus der DDR, aber Peter Ritter verbietet ihr den Mund. Mit welchem Recht? Keine Frage, im Bildungssystem der DDR wurden Fehler gemacht. Ich denke nur an die Daseinsberechtigung des Faches Staatsbürgerkunde. Natürlich hat daran Frau Honecker großen Anteil, aber ich und viele andere Lehrer doch auch, genauso wie wir als ehemalige SED-Mitglieder Schuld sind, dass die DDR untergegangen ist. Und zum Schluss: Ich schäme mich noch heute dafür, dass man mit dem Ehepaar Honecker so würdelos umgegangen ist und wir zugesehen haben, wie Jelzin und Gorbatschow sie in die Arme der Justiz der Sieger getrieben haben. Ein Glück, dass Frau Honecker in Chile ruhig leben kann, und - es ist ihr gutes Recht, sich zum Bildungssystem in der kapitalistischen BRD zu äußern.

Ingrid Glow, Hopfenfeld 0, 17109 Demmin

Post aus Berlin

Ich habe zur Verabschiedung

aus dem Arbeitsverhältnis bei Peter Ritter und damit zum Beginn meines neuen Lebensabschnittes eine Reihe Bücher geschenkt bekommen. Eines dieser Bücher hat den Titel

Grüß den Brecht.

Hartmut Reiber gab im Eulenspiegel Verlag ein Buch über das Leben der Margarete Steffin (1908 – 1941) heraus, Brechts Geliebte und Mitarbeiterin in der Zeit des Exils. Sie steht in einer ganzen Reihe von Werken als Mitautorin. Über Brechts Frauen wollte ich immer schon mehr lesen. Also: Genau das Richtige für den Berliner Balkon! Es wurde für mich aber vielmehr ein Geschichtsbuch über die Irrungen, Wirrnisse und das Suchen nach Positionen in der Berliner Arbeiterbewegung im damaligen  Berlin – erlebt am Beispiel dieser Frau. Und: Man geht mit ihr den Weg der Erkenntnis über Repression und vielfachen Tod deutscher und anderer Emigranten in der damaligen Sowjetunion… 

Gertrud Howe

Achtung!  Vormerken!  Eintragen!

Konferenz
Kultur - Demokratie - Gerechtigkeit

27. September 2008 - 10.00 - 17.-00 Uhr
Neustrelitz - Kunsthaus - Schlossstr. 6

u.a. Podiumsdiskussion um 15.30 Uhr
einer der Gesprächspartner: Kurt Wachsmuth
an 17.00 Uhr in der Orangerie
Kabarettprogramm mit Gisela Oechelhäuser

Fest der Linken

12. Oktober - 14.30 Uhr - Penzlin -
Neue Burg

Kultur - politische Gespräche - Kaffee/Kuchen

Kennen lernen im neuen, großen Kreisverband

09. Oktober, 19.00 Uhr - Malchin,
Wahlkreisbüro MdL Peter Ritter

Orts-Mitglieder-Versammlung
Zur Neuwahl des Basisgruppenvorstandes

30.09. - Vorstandssitzung in Demmin

07.10. - Vorstandssitzung in Loitz

In eigener Sache!

Ich möchte hiermit die Aufmerksamkeit auf ein besonderes Theaterstück lenken. Es findet zum Abschluss der Landtour der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Theater Neubrandenburg statt.

Der Titel „Mein Kampf“ hat mich neugierig gemacht.

Es ist eine Farce von George Tabori.

Anschließend findet eine Diskussion mit den Schauspielern statt.

Termin: 2. Oktober 2008 Beginn: 19.30 Uhr

Preis:     13,00 €

Da ich in der Woche vom 22. 09. bis 24.09. zur Wahlkampfhilfe in Bayern bin, ist das Büro nicht besetzt. Wer also Karten haben möchte, muss sie selbst bestellen.

Möglich unter der Telefonnummer 01805 - 4470

Ein großes Dankeschön möchte ich Karin Hess und ihrer Mannschaft in Groß Teetzleben für die Super-Vorbereitung der Regionalversammlung sagen. Es ist immer eine Überraschung, was sie Neues in und um ihr Bürgerhaus geschaffen hat.

Danke!!!

Die Bitte der indischen Gäste hat eine große Resonanz ausgelöst!

Nicht nur, dass viele ihren Kleiderschrank durchgesehen haben, Pullover, Strickjacken und auch Kindersachen im Wahlkreisbüro abgeliefert haben. Auch Geldspenden sind für den Transport schon in den beiden Büros eingegangen.

Zur Regionalkonferenz spendeten die Genossen 30,00 €.

Konnis Frage ist aber: Warum hat niemand den Himbeerlikör oder die Geleegläser (von ihr selbst hergestellt und 100 Prozent Öko) mitgenommen? Das war eigentlich das „Danke-schön“ für die Spende...