Fraktion DIE LINKE/ Bündnis 90 Die Grünen, Pressemitteilung des Vorsitzenden 

Gesetzentwürfe müssen nachgebessert werden

Am 10. und 11. Mai finden im Innenausschuss des Landtages weitere Anhörungen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Landkreisneuordnung und zur Aufgabenübertragung statt. Vor allem die geplante Zerteilung des Landkreises und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung standen im Mittelpunkt einer Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen am 30.April in Demmin. Mitglieder des Personalrates der Kreisverwaltung, die als Gäste an der Fraktionssitzung teilnahmen, erläuterten die Folgen der Kreisteilung für das Personal. So sind die Regelungen zum Personalübergang völlig unzureichend, da es für die neuen Verwaltungen noch keine klaren Vorstellungen für künftige Stellenpläne gibt und nicht absehbar ist, wer in welchen Verwaltung wechselt. "Es besteht die Gefahr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Demminer Kreisverwaltung zum "Auffüllpersonal" der neuen Verwaltungen degradiert werden und bei wichtigen Personalentscheidungen kein Mitspracherecht haben. Hier bedarf es klarerer Regelungen durch den Gesetzgeber.", so der Fraktionsvorsitzende Peter Ritter. Kritisiert wurde zudem, dass es keine Aufbaustäbe geben soll, die wichtige Fragen des Übergangs in eine neue Struktur regeln und die Zeit bis zur Kreisneubildung viel zu kurz ist. Der Zeitfaktor spielt auch bei einem anderen Gesetz eine entscheidende Rolle. Die Novelle des Kindertagesstättenfördegesetzes welche erst jetzt in Landtag eingebracht wurde, soll bereits mit Beginn des neuen Schuljahres gelten. "Wie in  dieser kurzen Zeit- eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag dürfte erst im Juli möglich sein- die Voraussetzungen für die Umsetzung vor Ort geschaffen werden sollen, bleibt ein Rätsel. Brechstange vor Fachlichkeit lautet auch hier offenbar das Motto"., so Ritter.
Die Fraktion befasste sich auch mit dem vorgelegten Entwurf zur Schülerbeförderungssatzung. Der Entwurf der Verwaltung ist aus Sicht der Fraktion nicht zustimmungsfähig, da Schulwahlfreiheit so nicht gewährleistet werden kann. "Wir erwarten in dieser Frage auch mit Spannung die Vorschläge der CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender hatte den auf dem letzten Kreistag protestierenden Eltern versprochen, dass es keine Einschnitte bei der Finanzierung des Schülertransportes geben werde.", so Ritter weiter. Mit einer gewissen Verwunderung hat die Fraktion die Äußerungen von Vize-Landrat Disterheft zur Kennzeichnung der Radar-Fallen zu Kenntnis genommen. Es ist noch nicht lange her, da hat der Kreistag auf Vorschlag der CDU-Fraktion mehrheitlich eine Erhöhung der Bußgelder beschlossen und damit eine Beibehaltung der Kreisumlage auf wackliger Grundlage fixiert. Nun soll vor den Blitzern gewarnt werden! Die Kraftfahrer werden sich vernünftiger Weise daran orientieren. Ob die Blitzer-Kassen dann aber noch so üppig gefüllt werden, wie die CDU sich das vorstellte, darf wohl bezweifelt werden. "Diese sachlichen Argumente aber fanden schon bei der Haushaltsdebatte kein Gehör bei der CDU-Fraktion. Auch hier gilt offenbar: Augen zu und durch. Nur geholfen ist damit niemanden.", so Ritter abschließend.

Peter Ritter

Fraktion DIE LINKE/ Bündnis 90 Die Grünen, Pressemitteilung des Vorsitzenden 

Wenig Erfreuliches auf dem Arbeitsmarkt

Auf ihrer  Sitzung am 1.März beschäftigte sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen mit der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis Demmin und den möglichen Auswirkungen  der bevorstehenden SGB-II-Organisationsreform. Als kompetente Gesprächspartnerin hatte die Fraktion die Geschäftsführerin der Demminer ARGE, Frau Christina Felgenhauer, eingeladen.

„Die aktuellen den Arbeitsmarkt betreffenden Zahlen sind wenig erfreulich, Besserung ist nicht in Sicht.“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Ritter. Während mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf Hilfeleistungen in unterschiedlicher Form angewiesen sind, gibt es im Landkreis  nur rund 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Darunter sind viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen leben in 7.320 Bedarfsgemeinschaften. Auch die Zahl der so genannten „Aufstocker“ ist erschreckend. Das heißt, dass mehr als 250 ALG-I-Empfängerinnen und Empfänger, mehr als 200 Selbständige und mehr als 2300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Alles in allem führt das zu einer Unterbeschäftigungsquote im Landkreis von 26,3%.  

„Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale von Familien und Einzelnen, die in der Regel unverschuldet von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder ihre Existenz nicht sichern können. Mit diesen Fakten sollte sich FDP-Chef Westerwelle auseinandersetzen, ehe er mit pauschalen Vorwürfen einen Keil zwischen Hartz IV-Bezieher und Beschäftigte treibt. Für uns ist Hartz-IV eine historische Fehlentscheidung. Hartz-IV muss daher überwunden werden.“, so Ritter weiter. Vor diesem Hintergrund ist das jahrelange politische Tauziehen um die SGB-II-Organisationsreform nicht akzeptabel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegt nun schon über zwei Jahre zurück, ohne dass der Bundesgesetzgeber tätig geworden ist. Angesichts der beschriebenen Situation und des jetzt entstandenen Zeitdrucks steht die Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen einer Kommunalisierung der Betreuung von SGB-II-Empfängerinnen und Empfängern ablehnend gegenüber. „Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und insofern Aufgabe des Bundes. Dieser darf das Problem nicht weiter aussitzen. Außerdem wäre der Mehraufwand bei Personal, Finanzen, Liegenschaften, Software, der bei einer alleinigen Übertragung in kommunale Hoheit entstehen würde, auch angesichts der kommunalen Finanzlage nicht tragbar. Eine Grundgesetzänderung, die die Arbeit der ARGE in bisheriger Form fortführen könnte, ist daher aus Sicht der Fraktion die sinnvollere Variante.“, so Ritter. 

Die Fraktion beschäftigte sich auch mit der Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages. Hinsichtlich der Anträge der CDU-Fraktion zur Nutzung kreiseigener Liegenschaften für Photovoltaik-Anlagen oder der Errichtung einer Wasserskistrecke auf dem Kummerower See plädiert die Fraktion für eine Überweisung der Anträge in die zuständigen Ausschüsse des Kreistages, um dort zunächst einmal Bedarfe, Möglichkeiten und finanzielle Auswirkungen zu klären.

Angesichts der nicht enden wollenden Debatten um den künftigen Umgang mit dem Peenetal spricht sich die Fraktion für eine breite Einbeziehung der in der Region lebenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger und sieht in der NABU-Stiftung eine durchaus tragfähige Lösung. „Wie eine solche Einbeziehung verschiedener Interessegruppen aussehen kann, zeigen Beispiele andere Naturparke. Im Naturpark „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See arbeitet zum Beispiel seit Jahren ein Förderverein. Warum sollen solche oder andere Formen der Mitarbeit nicht auch im Peenetal möglich sein? Der Beschluss des Kreistages Ostvorpommern gegen die NABU-Stiftung ist in dieser Debatte jedoch wenig hilfreich.“, so Ritter abschließend.

Fraktion DIE LINKE/ Bündnis 90 Die Grünen 

Widerstand gegen FAG-Novelle erhöhen!

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen trafen sich am 18.09.09 in Demmin zu einer Fraktionssitzung. Als Gäste nahmen an dieser Beratung Landrat Siegfried Konieczny und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, teil. Holter besucht zur Zeit alle neu gewählten Kreistagsfraktionen, um aktuelle Probleme der Kommunalpolitik aufzunehmen und über landespolitische Vorhaben zu informieren. Aus aktuellem Anlass stand die gegenwärtig in Beratung befindliche Novelle des Finanzausgleichsgesetzes im Mittelpunkt der Debatte. Landrat Konieczny verdeutlichte noch einmal die Folgen des Gesetzes, wenn es so wie vorgeschlagen, angenommen würde. „Drastische Erhöhung der Kreisumlage oder umfassende Kürzungen bei so genannten freiwilligen Aufgaben, dass sind die Alternativen, die der Kreis hätte. Kürzungen bei freiwilligen Aufgaben hieße: Reduzieren beim Schülertransport in der Sek II, Verringerung der Zuschüsse für die Musikschulen oder den Kreissportbund. Das kann und darf nicht Wille der Landespolitik sein.“ so Konieczny. Holter unterstützte die Kritikpunkte des Landrates und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion zu. Allerdings geben die Ausschussberatungen in Schwerin wenig Anlass zu Hoffnung. „Die Koalitionäre peitschen das Gesetz durch die Fachausschüsse, und lassen keinen Raum für Diskussionen oder Veränderungen.“, so Holter. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen erwartet in diesem Zusammenhang die zügige Umsetzung des Vorschlages der

CDU-Kreistagsfraktion, eine Anhörung zum Gesetzentwurf durchzuführen. „Wir schlagen vor, dass dazu die kommunalen Spitzenverbände geladen und gehört werden um so der Stellungnahme des Kreistages mehr Gewicht zu verleihen.“, so Peter Ritter. Das Agieren der CDU-Kreistagsfraktion auf der jüngsten Sitzung des Kreistages wurde der Lage der Kommunen und des Kreises nicht gerecht. „Mit Ausreden und Scheinargumenten wurde versucht, eine Positionierung des Kreises zu verhindern. Interessenvertretung sieht anders aus.“, so Ritter weiter. Letztlich war es dem dringenden Appell des Kreistagspräsidenten zu verdanken, dass der Kreistag einen Beschluss zur FAG-Novelle gefasst hat. Ein weiteres Thema war die aktuelle Lage auf dem Gebiet der Berufsausbildung. Wie im ganzen Land, so zeichnet sich auch im Kreis Demmin eine zunehmende Ungleichheit zwischen der Anzahl von Ausbildungsplätzen und Bewerberinnen und Bewerbern ab. Verschärft wird diese Diskrepanz durch wenig vorhandene Kenntnis über Ausbildungsberufe und Ausbildungsziele. „Offenbar reichen solche wichtigen Veranstaltungen wie die Demminer Job-Börse oder der jährlich statt findende Girls-Day alleine nicht aus, um Interesse an Berufen zu wecken. Die Kreistagsfraktion bat die Landtagsfraktionen daher zu prüfen, mit welchen Mitteln Berufsfrühorientierung und Praxisnähe verstetigt werden können. Regelmäßig stattfindende Unterrichtstage in Unternehmen, Handwerksbetrieben oder Verwaltungen könnten ein solcher Weg sein.“, so Ritter. Abschließend unterzeichneten die Mitglieder der Fraktion die Petition gegen die Privatisierung von Gewässern, wie dem Malchiner See. Die Fraktionsmitglieder wollen in den nächsten Tagen weitere Unterschriften sammeln und baten darum, dass die Landtagsfraktion DIE LINKE dieses Thema in den Fachausschüssen des Landtages auf die Tagesordnung setzt.

Demmin, 18.09.09