Wahlprogramm

 

Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Neubrandenburg

 

Lust auf Neubrandenburg

Neubrandenburg ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, in einer wunderschönen Landschaft gelegen, eine Stadt, die unser zu Hause ist, eine Stadt, für die wir uns gerne engagieren. Die Gestaltung der Lebensverhältnisse, die Teilhabe an Entscheidungen der Stadtentwicklung, die Förderung von Kultur und Bildung, des Ehrenamtes und der gedeihlichen Entwicklung des Gemeinwohls, das sind Aufgaben der kommunalen Vertretung.

Seit vielen Jahren engagieren wir uns genau dafür und wollen das auch zukünftig tun.

Ja wir haben Lust darauf unsere Heimatstadt mitzugestalten. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt wohl fühlen.
 

Soziales und demokratisches Neubrandenburg

Ein Leben in Würde für jede Neubrandenburgerin, jeden Neubrandenburger ist Grundanliegen unseres Handelns. Auch wenn in den Kommunen kaum noch Geld vorhanden ist, muss es sozial zugehen!

Etwa jeder 5. bis 6. Neubrandenburger ist ganz oder zur Aufstockung seiner geringen Einnahmen auf Hartz IV angewiesen. Dazu gehören auch all jene, deren Einkommen nur gering über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das betrifft durchaus auch Kinder, Kranke, Rentner, Voll- und Teilzeit-Erwerbstätige, Beamte, Auszubildende und Studenten. Wir treten ein für würdige Wohnbedingungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

Wir wollen, dass es, wie bisher, nicht zu Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern kommt. Auch, um unausgeglichene Sozialstrukturen in einzelnen Wohngebieten zu verhindern.

Wir engagieren uns dafür, dass Familien bei der Erziehung ihrer Kinder in ihrer Eigenverantwortung unterstützt werden. Die Stadt trägt Verantwortung dafür, dass Kinder und Jugendliche an allen öffentlich geförderten Angeboten teilhaben können. Darum setzen wir uns dafür ein, dass sportliche, kulturelle und demokratische Selbstbetätigungen für alle Kinder und Jugendlichen möglich sind. Die große Trägervielfalt in Neubrandenburg zur Sicherung qualitativ hochwertiger Leistungsangebote in Kinder-, Jugend-, Senioren-, Gesundheits-, Sozial- und Pflegeeinrichtungen müssen erhalten bleiben.

Wir halten einen Sozialpass/Familienpass für Familien und Menschen mit geringem Einkommen für erforderlich, der die sozial verträgliche Nutzung von städtischen Kultur- und Sporteinrichtungen sowie des öffentlichen Personenverkehrs ermöglicht.

Die Chancengleichheit durch Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen und die Beibehaltung des Rollibusses in Neubrandenburg sind uns wichtige Anliegen. Für den Erhalt des Frauenhauses werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Die Kommune steht vor der Aufgabe, zu einem differenzierten Altersbild zu gelangen und aufzuzeigen, was die älteren Menschen für die Kommune und die Erhaltung der Lebensqualität leisten können. Dazu ist es erforderlich mit innovativen Konzepten für eine älter werdende Stadt Möglichkeiten der Mitbestimmung und der Förderung zu realisieren. Wir wollen kontinuierliche Zuwendungen für die offene Altenarbeit sichern.

Demokratie muss vor Ort erlebbar sein. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich einzubringen und zu engagieren.

Für uns sind Beiräte eine gute Möglichkeit sich zu engagieren und unerlässlich für eine funktionierende Kommunalvertretung. Auf diese Weise können die speziellen Lebenserfahrungen, Lebensweisen und Bedürfnisse der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen Eingang in die kommunalpolitischen Entscheidungen finden.

Geht es nach den Plänen der Landesregierung, wird die kommende Wahlperiode dazu genutzt, eine Kreisgebietsreform durchzuführen.

Effiziente Verwaltungen, kurze Wege, Entscheidungen so nah wie möglich an den Betroffenen und die Stärkung des Ehrenamtes sind für uns Grundvoraussetzung, um einer Kreisgebiets- und Funktionalreform zuzustimmen. Für die weitere Entwicklung unserer Heimatstadt sind funktionierende Stadt- Umlandbeziehungen besonders wichtig. Das Oberzentrum Neubrandenburg kann seiner Stellung und Bedeutung in der Region nur gerecht werden, wenn die Kreisgebietsreform dafür die Grundlage legt.

Sollte es zur Kreisgebietsreform kommen, sprechen wir uns für einen starken Kreis Mecklenburgische Seenplatte aus mit der Kreisstadt Neubrandenburg als Oberzentrum.

www.DIE-LINKE-MSP.de