Leistungsstarkes und lebenswertes Neubrandenburg

Die Kommunen in der BRD leiden finanzielle Not, so auch Neubrandenburg. Wir sind hoch verschuldet und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Die Konsolidierung sollte als Chance zur Einbeziehung neuer Ideen und Konzepte verstanden werden. Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt ein, der eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Geplante Investitionen in der Stadt sind stärker hinsichtlich ihrer Folgekosten zu betrachten. Um die Haushaltssituation Neubrandenburgs zu verbessern, sind Beteiligungen und Zuschüsse der Stadt an kommunale Unternehmen und deren Gewinnabführungen sorgfältig zu prüfen. Wir stehen für starkes kommunales Eigentum, welches nicht nur kommunale Handlungsmöglichkeiten, sondern auch eine nachhaltige, soziale und ökologische öffentliche Daseinvorsorge sichert. Die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger Neubrandenburgs muss verlässlich, allen zugänglich und preiswert sein. Dazu gehören die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung, Wohnen, öffentlicher Personennahverkehr sowie kulturelle, sportliche und soziale Angebote.

Die politische und rechtliche Kontroll- und Steuerungsfunktion und die Einhaltung des öffentlichen Vergaberechtes in den Betrieben des städtischen Eigentums sind zu sichern. Wir streben nach mehr Demokratie in den wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt. Städtische Betriebe und kommunaler Besitz sind unser Tafelsilber. Mit uns wird es keinen Verkauf an private Investoren geben, um finanzielle Löcher im Stadthaushalt zu stopfen, denn verkaufen kann man nur einmal! Nach einmaliger „Gewinnmitnahme“ sind Besitz, laufende Einnahmen und eigene Gestaltungsmöglichkeiten verloren.

Die Stadt benötigt ein gut aufgestelltes „Regionales Entwicklungskonzept“ mit dem eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und der Region befördert wird.

Es muss sich auf stabile und zukunftsorientierte Klein- und mittelständische Unternehmen stützen, die regionalen Entwicklungspotentiale der Natur und Umwelt erschließen und der Bevölkerung, besonders jungen Menschen eine zukunftsorientierte Perspektive ermöglichen.

Der Umbau des HKB muss endlich vorangetrieben werden, ohne dass die NEUWOGES als Investor in eine schwierige wirtschaftliche Situation gerät. Aspekte der Rentabilität und des Denkmalschutzes sind in Einklang zu bringen, damit dieses Wahrzeichen der Stadt repräsentativer genutzt werden kann. Die Linke setzt sich für einen Begleitausschuss HKB ein.

Wir sind gegen großflächige Verkäufe der Wohnungssubstanz durch die NEUWOGES, auch nicht zur Finanzierung kommunaler Projekte. Der partielle Rückbau von Gebäuden soll mehr in den Vordergrund gestellt werden, um das Stadtbild zu erhalten. Jedes Wohngebiet in Neubrandenburg soll attraktiv sein.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist auf der Gesamtfläche der Stadt zu gewährleisten. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des ÖPNV lehnen wir ab. Weitere Stadtteilverbindungen würden zu einer Entlastung der durch die Stadt führenden Bundesstraßen beitragen. Wir fordern die umgehende Veröffentlichung der Entwürfe für den Bau des ersten Abschnittes der innerörtlichen Umgehung für Neubrandenburg. Notwendig ist ein perspektivisch orientiertes städtisches Verkehrskonzept. Das innerstädtische Radwegenetz ist weiter auszubauen. Für die Turmstraße ist eine Regelung erforderlich, die in Fußgängerverkehrsarmen Zeiten auch eine befristete Nutzung durch Radfahrer ermöglicht.

Im Interesse einer einheitlichen nachhaltigen Entwicklungsplanung wollen wir die Weiterentwicklung bzw. Wiederbelebung der lokalen „AGENDA 21“. Notwendig sind die Pflege des Stadtgrüns und die weitere Anlage von Ruhezonen mit Sitzmöglichkeiten in den Wohngebieten. Die künftige Entwicklung des Kulturparks ist mit einer starken Bürgerbeteiligung zu realisieren. Ein Instrument dazu könnte ein Kulturparkbeirat sein.

Der Stargarder Bruch ist als sensible ökologische Fläche nicht zu bebauen.

Die Förderung des „sanften Tourismus“ hat Vorrang vor der Nutzung des Tollensesees als Rennstrecke für Powerboote. Das Kleingartenwesen ist weiter zu entwickeln und zu fördern.