2. Klausurtagung der Fraktion am 23. Januar 2010 in Chemnitz

Am 23. Januar 2010 trafen sich die Neubrandenburger StadtvertreterInnen, sowie die sachkundigen EinwohnerInnen der Fraktion „Die Linke“ im Chemnitzer Landhotel zu ihrer 2. Klausurtagung, um die Marschroute für das Jahr 2010 zu beraten und festzulegen.

Die politischen Schwerpunkte für das Jahr werden u.a. folgende sein:

 - Bürgerhaushalt, eine neuere transparentere Form der Bürgerbeteiligung zu diese betreffende Themen;

-      - HKB, wie können wir uns bei der Rekonstruktion einbringen, z.Bsp. durch einen Begleitausschuss;

-      - Älter werden in NB, Einfluss und Hilfestellung für den Seniorenbeirat;

-      - Gedenkstättenkonzept, wie geht NB mit seinen Gedenkstätten um, werden alle gleichwertig behandelt (z.Bsp. Standort für die Marx- Statue);

-     - Kindertagesstätten, Einflussmöglichkeiten der Stadtvertretung (z.Bsp. bei der Bedarfsermittlung) der nichtkommunalen Kindertagesstätten;

-     - TOG (Theater- und Orchester GmbH);

-     - Kreisgebietsreform, Begleitung und Einflussnahme im Rahmen der Möglichkeiten zu Gunsten der Neubrandenburger BürgerInnen.

Diese Punkte können und werden natürlich ständig durch aktuellpolitische Geschehnisse erweitert und begleitet.

Die Genossin Cati Muth informierte über Inhalte aus den einzelnen Fachausschüssen. Besonders rege diskutierte die Fraktion über die Bereitstellung von Mitteln für die Jugend. Hier sind in Neubrandenburg gerade 5,8% der Haushaltsmittel geplant. Der Bundesdurchschnitt beläuft sich auf ca. 9%, angestrebt werden sollten nach Ansicht der Bundesregierung 15%. Wie dies bei der den finanziellen Auswirkungen des FAG gelingen soll, lässt „Gelb/Schwarz“ allerdings offen. Weitere Kürzungen im Neubrandenburger Haushalt und damit im Zusammenhang stehende Schließungen von Jugendclubs, z.Bsp. auf dem Datzeberg, können nicht toleriert werden. Letzteres gilt es unbedingt zu verhindern. Hierzu wird Ratsherr Bernd Fuhrmann am 28.01.2010 einen Antrag auf der Stadtvertretersitzung einbringen. 

Ein weiterer großer Diskussionspunkt war natürlich auch die aktuelle Finanzsituation der Stadt und neu entstehende Löcher im Haushalt. Nicht zuletzt ist dies auch eine Auswirkung des neuen FAG, durch das Städte, Gemeinden und Kommunen deutlich weniger Einnahmen haben werden. Erneut wurde die Sorglosigkeit von Bund und Land im Umgang mit den Kommunen kritisiert, da diese immer mehr finanzielle Belastungen auf  letztere abwälzen.

Logischerweise müssen auch wir als LINKE uns Gedanken dazu machen, ohne den sozialen Aspekt aus den Augen zu verlieren. Dabei auch noch Maßgaben des Ministeriums des Inneren zu beachten, macht die Aufgaben nicht leichter.

Verschiedene Möglichkeiten, wie die Erhöhung der Gewerbesteuer die derzeit 375% beträgt wurden beraten. Der Landesdurchschnitt der Gewerbesteuer liegt bei 420%. Bedenken, dass Unternehmen dann der Stadt den Rücken kehren, konnten zerstreut werden, da dies aus betriebswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn machen würden, zumal nur ca.15% der in Neubrandenburg ansässigen Unternehmen diese Belastung treffen würde.

Ein weiterer Punkt ist die Grundsteuer B. Im Landesdurchschnitt beträgt diese 450%, in Neubrandenburg jedoch seit vielen Jahren nur 410%.

Beide Maßnahmen werden maßvoll in Betracht gezogen werden müssen, um die Löcher im Haushalt nicht auswuchern zu lassen und vielleicht auch dazu beizutragen, dass die Kürzungen, z.Bsp. im Jugendbereich, abgewendet werden können. 

Weitere Diskussionen gab es zu Themen, wie dem „Latücht“. Hier wird die Fraktion die Empfehlung des Kulturausschusses unterstützen die Kürzungen der letzten Jahre wieder zurück zu nehmen.

Auch das Haushaltssicherungskonzept wurde beleuchtet. Hier kam schnell Unverständnis bei allen Anwesenden auf, als unter dem Punkt „Optimierung des Kulturbetriebes“ im HSK festgestellt werden musste, dass dort die Streichung von 10 Stellen eingepflegt wurde, was einer Personalkürzung von 20% entspricht. Einig war man sich darüber, dass man derlei Maßnahmen keinesfalls zustimmen könne. Ein konkretes Prüfkonzept soll Aufklärung schaffen. Ein Personalabbau in dieser Größenordnung hieße sowohl einen Qualitäts- als auch Quantitätsverlust im Kulturbetrieb der Stadt Neubrandenburg.

Leider stellte man fest, dass sich derlei Maßnahmen offensichtlich wie ein roter Faden durch das gesamte HSK zieht. Hier gilt es gegen zu steuern.

Als Fazit kann man sicher feststellen, dass viel Arbeit vor der Fraktion liegt, die aber gut aufgestellt ist, mit konstruktiven Diskussionen und viel Elan, Fleiß und Kraftanstrengung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neubrandenburg ein Optimum herausholen wird und sich gern den Fragen und Problemen der Bürgerinnen und Bürgern stellen will. Hierfür werden wieder Quartalsweise öffentliche Fraktionssitzungen außerhalb des Rathauses abgehalten. In einer der kommenden Fraktionssitzungen wird man sich dem Thema „Spielplätze in Neubrandenburg“ stellen.

Jan Kuhnert

25.01.2010