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Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrter Herr OB,
Meine Damen und Herren.
mit der uns vorliegenden Drucksache
wird von den Stadtvertretern zum einen erwartet, dass sie das
von der Verwaltung erarbeitete Konzept zum Erhalt der
wirtschaftlichen Stabilität des Pflegeheimes zur Kenntnis nimmt
und zum anderen soll die Vertretung den Oberbürgermeister
beauftragen die Umwandlung des Eigenbetriebes Pflegeheim in eine
gemeinnützige GmbH vorzubereiten.
Begründet wird die Maßnahme u.a. mit
dem vom Innenminister erteilten Prüfauftrag zur Konsolidierung
des Stadthaushaltes durch Veräußerungserlöse der sich in der HSK
Maßnahme 2009/1/5 widerspiegelt.
Wir werden darüber informiert, dass
sich in der Vorschau zum Unternehmen die Ertragslage des
Pflegeheims verschlechtern wird.
Drei Ursachen werden genannt für die
zukünftig nicht auskömmliche Finanzierung:
-
die
Pflegesätze der Pflegekassen die stagnieren
-
die
Pflegestufen
-
der
Personalaufwand mit 76 % des Gesamtaufwandes und die zu
erwartenden Personalkostensteigerungen
Das alles wird zur
Ergebnisverschlechterung führen.
Mit der Vorlage will die Verwaltung
mindestens 2 Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:
Der Innenminister soll befriedigt
und die Ertragslage des Unternehmens verbessert werden.
Für die Fraktion die Linke wirft die
Drucksache Fragen auf, die in den Debatten der letzten Wochen in
den Ausschüssen nicht befriedigend beantwortet wurden.
Die Erklärungen der Verwaltung
konnten uns nicht überzeugen, dass der hier vorgeschlagene Weg
der Richtige ist.
Das Lösungskonzept sieht vor:
-
eine g
GmbH zu bilden und die Anteile an die neuwoges zu übertragen.
Als eigenständige Einheit des neuwogeskonzerns soll das
positive Effekte gegenüber den Pflegekassen bringen –worin
diese bestehen konnte uns nicht wirklich erklärt werden.
-
soll es
positive Effekte bei der Betriebsdurchführung geben z.B. durch
die Auslastung hauswirtschaftlicher Nebeneinrichtungen und wir
fragen uns - warum bitte wurde und wird das nicht schon jetzt
als Kooperation zwischen zwei kommunalen Unternehmen
praktiziert?
-
Sachkosten
sollen gespart werden durch weitere Optimierungen der Ver- und
Entsorgung usw. Das mag wohl so sein aber was genau heißt das?
-
Personalkosten – Wie sollen diese gesenkt werden? Auch diese
Frage blieb unbeantwortet. Löhne sollen nicht gesenkt werden,
Arbeitsplätze nicht abgebaut werden, was beides ja sehr
löblich ist, aber das WIE DANN? Es fehlt.
-
Ein
ertragswirksamer Faktor soll auch die Einstufung der Bewohner
in die Pflegestufen sein.
Was sagt uns dieser problematische Lösungsansatz? Ein
gegensteuern ist schwierig – wohl war da die Bewohner oder die
Familien der Bewohner die finanziellen Auswirkungen der
Höherstufung zu tragen haben.
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Es soll
die Investitionspauschale angepasst werden. Nun und was macht
dann die g GmbH mit dieser Investitionspauschale? Das gleiche
wie der Eigenbetrieb oder wie dürfen wir uns das zukünftig
vorstellen?
Kommen wir zum Effekt für den
städtischen Haushalt.
Mit dem Finanzamt ist zu klären ob
eine Entnahme von bis zu 1 Mio. € aus den Kapitalanteilen
möglich ist. Der Rest der Barreserven soll genutzt werden um das
strukturelle Defizit bis zum Abschluss der Konsolidierung
auszugleichen.
Was sagt uns das? Welche Summe wann
wie fließt wissen wir nicht.
Und im Übrigen wird nur das
fortgesetzt was sowieso schon realisiert wird. Wo liegt da der
positive neuwoges Effekt?
Kommen wir zu Veräußerung:
Durch die Gemeinnützigkeit des
Pflegeheims gibt es ein Gewinnausschüttungsverbot das trifft
auch zu bei einer g GmbH. Trotzdem soll es eine gGmbH bei der
neuwoges geben das im gewissen Umfange Liquiditätszuflüsse an
die Stadt ermöglicht werden – welche, wie, wodurch?
Meine Damen und Herren,
bei einer Entscheidung wie dieser
muss ein Jeder die Möglichkeit haben Chancen und Risiken wägen
zu können nach dem Motto, denn sie wissen was sie tun.
Unsere Bendenken, dass diese
Entscheidung zu Lasten der im Pflegeheim arbeitenden Frauen und
Männer geht, unsere Bedenken, dass wir hier einen Weg
beschreiten der langfristig eine echte Privatisierung
vorbereitet sind nicht ausgeräumt worden.
Unsere Überlegungen dass eine
Konsolidierung auch als Eigenbetrieb möglich ist und vielleicht
der sinnvollere Weg ist, konnten nicht widerlegt werden.
Es reicht uns nicht, wenn mit einer
oberflächlichen Antwort der folgenden Art:
„Sie können uns glauben dass wir das
geprüft haben“ reicht uns natürlich nicht.
Es bleibt festzustellen:
Die Verwaltung kann uns zwar nicht
sagen was das Ergebnis des vorgeschlagenen Weges ist aber wir
sollen entscheiden dass das der richtige Weg ist und das mit
aller Kraft.
Das ist mit uns nicht zu machen und
da kann uns auch nicht überzeugen dass mit einer folgenden
Vorlage im kommenden Jahr alle heute noch offenen Fragen
beantwortet werden sollen.
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