Haushalt 2012 die Fakten

Unser HH ist wie folgt strukturiert:     97 Mio. Einnahmen, 103 Mio. Ausgaben

Das macht eine Differenz also ein Minus von rund 6,1 Mio. Hinzu kommen noch rund 6,5 Mio. Minus aus dem Finanzergebnis. Alles in allem brauchen wir also, um unseren HH zu finanzieren, ca. 12,6 Mio. € mehr als wir haben, das entspricht den geplanten Neukrediten für das Jahr 2012.

HH-Variante 1:

Nehmen wir nun einmal an, wir stellen unseren HH so auf, wie es der Innenminister wünscht, >>> ein ausgeglichener HH wird ja gefordert.

Wie könnten wir das erreichen?

1.      Keine Finanzierung der Theater und Orchester GmbH              + 2        Mio.

2.      Keine Sportförderung                                                            + 3,5     Mio.

3.      Kein Stadtmarketing                                                             + 550.000

4.      Keine Musikschule                                                               + 250.000

5.      Keine Kunstsammlung                                                          + 530.000

6.      Keine Regionalbibliothek                                                       + 1,2     Mio.

7.      Kein Regionalmuseum                                                          + 675.000

8.      Keine Wirtschaftsförderung                                                   + 731.000

9.      Keine Berufsfeuerwehr                                                          + 4        Mio.

Summe der Einsparung                                                        13,4     Mio.

Na bitte geschafft! Der Innenminister kann zufrieden sein.Dann hätten wir sogar ein Plus von 800 TEUR, um unsere Schulden langsam abzubauen.  Aber was heißt das für unsere Stadt? Wären wir auch zufrieden?  Ich jedenfalls nicht! Ich möchte nicht in einer Stadt leben müssen, wo die o.g. Einrichtungen nicht mehr existieren.

HH-Variante2:

Nehmen wir mal an, der HH wird sowieso erst wieder im Dezember genehmigt. Gar nicht mal so unrealistisch, denn alle Kreise steigen ja bekanntlich auf die Doppik um. Wir schreiben in unseren HH hinein, was wir als Kommune wirklich brauchen:
1. Auskömmliche Finanzierung Jugendarbeit                                  ?         
2.auskömmliche Finanzierung Wohlfahrtspflege                     + 100 T
3. Finanzierung Hinterste Mühle                                           + 330 T
4. Auskömmliche Finanzierung Kulturförderung                      + 200 T
5. Auskömmliche Finanzierung Theater                                 + 500 T
                                                                                        ca. 1,1 Mio

Summe Defizit insgesamt              vielleicht sogar ca. 13,7 Mio.

Leider macht uns da aber die vorläufige HH-Führung einen Strich durch die Rechnung.

Das heißt: beide Varianten bringen uns nicht weit  

Wie aber wird uns der Spagat zwischen der Notwendigkeit zu sparen und der Notwendigkeit die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten auf einem sinnvollen Niveau gelingen?

Hinzu kommt das Problem der finanziellen Unsicherheit durch den noch nicht bekannten Kreishaushalt. Welche Kreisumlage werden wir wirklich zu zahlen haben?

Wir wissen deshalb nicht, welche Leistungen der übergegangenen Aufgaben wirklich finanziert werden und welche Notwendigkeiten zur Kofinanzierung sich daraus für uns ableiten.

Zusammengefasst nur einige Probleme, die mit dem aktuellen HH für 2012 verbunden sind:

1.                  Wir haben Aufgaben abgegeben.

Die „Wärmestube“ Jugendhilfe sind wir los, auch Soziales und das Umweltressort. Wir haben weniger Ausgaben aber auch weniger Einnahmen, na gut.

Aber was bedeutet das für die von uns bisher finanzierten Strukturen?

Das sie einfach nur einen neuen Geldgeber haben? Weit gefehlt!

Die Diskussion im Kreis, wer wofür wie viel Geld bereitstellen muss, ist allgegenwärtig!

2.                  Ziehen wir einen Vergleich zu 2011

Kaum möglich. Wir wissen zwar, was wir nicht mehr haben oder was wir noch haben aber hilft es uns weiter und können wir deshalb unseren HH besser aufstellen?

3.                  Einzelprobleme

Die Förderung der Wohlfahrtspflege Produkt 3.3. 134 T Absenkung auf 15 T (auf 11%)

Was bedeutet das für die Einrichtungen in der Stadt?

Die Hinterste Mühle, derzeit für 2012 nicht ausfinanziert 573 T Absenkung auf 244 T (auf 43 %)

Heißt das, ab sofort ist Insolvenz anzumelden? Welche Lösung gibt es?

Die Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden,               ca.  221 T

Sind sie so noch notwendig?

Die Erhöhung Ausgaben Stadtmarketing  um 85,2 T trotz geplanter, sinkender Anzahl Übernachtungen, Stadtführungen und  Besuchern bei Stadtführungen?

Die Mehrausgaben beim Zuschuss für die Pflege der bewirtschafteten Grünflächen immerhin eine Kostensteigerung auf 465 %

Was macht die Stadt, wenn der Kreis z.B. die Schulsozialarbeit für Schulen in Trägerschaft der Stadt nicht ausreichend finanziert? Mittel für den Fall sind im HH der Stadt nicht eingestellt.

Soll die Schulsozialarbeit dann dort eingestellt werden?

Wie sichern wir z.B. freiwillige Leistungen in der Zukunft?

Dazu sind dringend Leistungsvereinbarungen für die von uns gewünschten Leistungen notwendig.

ie wir sehen,  Aufgaben haben wir teilweise an den Kreis übertragen können, aber deren Probleme werden wir nicht so einfach los, wenn wir eine funktionierende Stadt gestalten wollen.

Für mich ist eine Stadt wie ein lebender Organismus. Wenn wir schon so viele Teile ausgelagert haben, wie viele Organe wollen wir noch abgeben? Bis dieser Organismus aufhört, normal zu reagieren?

Zur angesprochenen Kampflinie nur eine kurze Bemerkung. Ein schöner Gedanke aber wenn dafür die Schulsozialarbeit und vor Allem die Kinder und Jugendlichen auf der Strecke bleiben, dann ist es für mich keine Lösung, um im Kreis voran zu kommen.

Ich bin gespannt, was in den Ausschüssen an weiteren Einzelproblemen gefunden und gelöst wird!