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In welchem politischen und
rechtlichen Rahmen bewegen wir uns bei der Haushaltsplanung?
Art. 28 GG
(2) Den Gemeinden muss das Recht
gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Die
Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen
der finanziellen Eigenverantwortung.
Art.106 GG sagt, dass die
Landesgesetzgebung bestimmt, ob und inwieweit das Aufkommen der
Landessteuern den Gemeinden zufließt.
Heißt, der kommunale Finanzausgleich
ist Ländersache.
Durch diesen soll die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune sichergestellt werden. Er soll
die Erfüllung aller Pflichtaufgaben und ein Mindestmass an
freiwilligen Aufgaben ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht
stellte darüber hinaus fest. Der Grundsatz der finanziellen
Eigenverantwortung ist nicht gewahrt, „wenn aufgrund der
Zuweisungen an eine Gemeinde keine aufgabenadäquate
Finanzausstattung mehr verbleibt“.
Sehr schön, soweit zur Theorie.
Die politische Praxis sieht
hingegen ganz anders aus.
Wir können feststellen:
Seit Jahren ist die kommunale
Finanzausstattung unzureichend.
Hinzu kommen:
-
Ständig steigende Kosten
resultierend aus hoher Arbeitslosigkeit,
-
ständig steigende Kosten
für soziale Leistungen und
-
ständig sinkende
Beteiligungen des Bundes an der Finanzierung dieser Kosten
Das führt dazu, dass eine
Daseinsvorsorge nach den Vorgaben des Grundgesetzes immer
weniger möglich ist. Die Suche nach eigenen Einsparmöglichkeiten
bei den Kommunen wirkt sich zunehmend auf freiwillige Leistungen
und Standards der pflichtigen Leistungen aus. Und da wundert es
nicht wenn der Städte und Gemeindetag die unzureichende
Ausstattung der Kommunen auch mit dem neuen
Finanzausgleichsgesetz aufs schärfste kritisiert. Wir sagen: Das
Land darf seine Städte und Gemeinden gerade in schlechten Zeiten
nicht im Regen stehen lassen.
Schauen wir uns das FAG an; Hier
nur 2 Beispiele für eine falsche Weichenstellung: Der
Gleichmäßigkeitsgrundsatz im FAG, der in guten Wirtschaftsjahren
noch richtig sein mag, führt in Krisenjahren wie diesen zu einer
sich verschärfenden Schieflage der Finanzausstattung für die
Kommunen. Mit dem neuen FAG ist eine Stärkung der Zentren
beabsichtigt. Eine solche Stärkung wird aber wegen der insgesamt
geringeren Finanzausgleichsmasse nicht erreicht. Hier ist
dringender Nachbesserungsbedarf gegeben. Und auch
Bundespolitisch ist eine aufgabengerechte und angemessene
Finanzierung der Kommunen einzufordern. So muss aus unserer
Sicht die Gewerbesteuerumlage von den Städten und Gemeinden an
den Bund und die Länder abgeschafft werden. Wir brauchen eine
Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten der
Unterkunft. Und nicht zuletzt bedarf es, um die kommunale
Handlungsfähigkeit zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten,
einer umfassenden Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung, auch um die
Kommunen zu entlasten.
Wo stehen wir mit unserem
Haushalt? Unsere Einnahmen sinken weiter. Trotz sinkender
Ausgaben erhöht sich unser Defizit erneut. Der Kassenkredit
nimmt schwindelerregende Größenordnungen an und wir schlagen uns
mit der Frage herum, was können wir uns noch leisten. Was
bedeutet das im konkreten?
Schauen wir uns nur einmal die 41
wesentlichen Produkte im HH an, so können wir feststellen:
-
Bereich soziales im
Teilhaushalt 3
Die Einnahmen für die 5 wesentlichen Produkte wie
- Hilfe zum Lebensunterhalt, - Hilfe zur Pflege, -
Eingliederungshilfe, - Grundsicherung
sinken auf knapp 22 Mio.€, also um knapp 4 Mio.€. Dem stehen
Ausgaben von 40 Mio.€ gegenüber. Damit erhöht sich der
von der Stadt zu erbringende Zuschuss auf 18 Mio.€. Das
bedeutet 4 Mio.€ sind von uns gegenüber 2009 mehr für diese
Positionen zu erbringen.
-
Bereich Schule,
Kultur, Jugend, Sport im Teilhaushalt 5
16 wesentliche Produkte sind hier zu finden. u.a.
- Schulen, - Kulturförderung, - Kita, - Hilfen zur Erziehung,
- Sportförderung
Mit rund 7 Mio.€ Einnahmen und 40 Mio.€ Ausgaben,
das sind fast 5 Mio.€ mehr als 2009, erhöht sich der von der
Stadt zu tragende Zuschuss auf 33 Mio.€, das sind 4 Mio.€ mehr
als 2009.
Das heißt alleine diese beiden
Bereiche kosten uns 8 Mio.€ mehr als 2009. Und das zum
überwiegenden Teil ohne das wir dem groß ausweichen können.
Diese Mehrbedarfe werden wie
aufgefangen? Wir sparen!
So sind im Teilhaushalt 3, im
Bereich Planung 1,5 Mio.€ weniger Ausgaben vorgesehen. Im
Teilhaushalt 4, Sicherheit und Ordnung, werden 1,1 Mio.€ weniger
ausgegeben. Im Bereich der kommunalen Unternehmen werden die
Zuschussbedarfe um 3,3 Mio.€ gesenkt. Das macht schon mal
insgesamt eine Reduzierung des Zuschussbedarfes von 6 Mio.€ aus.
Damit sind die vorgenannten
Mehrbelastungen aber nicht aufzufangen. Es bleiben
Finanzierungslücken in Millionenhöhe alleine schon bei den
wesentlichen Produkten.
Was also ist zu tun?
Will man den Forderungen des
Innenministers nachkommen?
Die da u.a.
lauten: Erhöhung von Gebühren, Entgelten und
Hebesätzen
Standardüberprüfung pflichtiger Leistungen
Freiwillige
Aufgaben in Frage stellen
Nun nehmen wir uns einmal unsere Haushaltspositionen im
freiwilligen Bereich vor.
Wir kappen Ausgaben im freiwilligen
Bereich:
Museen schließen bringt 1,5 Mio.€
Bibliothek schließen bringt 1,5
Mio.€
Wirtschaftsförderung von 1 Mio.€ auf
500 T€ senken oder
Wir realisieren den
Sportförderkahlschlag und verzichten auf die 3,5 Mio.€
Sportförderung.
Wir kappen die Kulturförderung mit
900 T €
Wir verabschieden uns von der
Theater- und Orchester GmbH, bringt fast 2 Mio. Das sind dann
insgesamt schon 10 Mio. €.
Was bleibt?
Nun sie können es sich ausmalen eine
Stadt ohne Kultur, Sport und Wirtschaftsfördeangebot. Eine Stadt
die nicht lebt. Eine Stadt in der man nicht gerne leben möchte.
Eine Stadt die nicht für sich wirbt, womit auch, ja nicht mehr
werben kann mit ihren sogenannten weichen Standortfaktoren. Also
können wir das Stadtmarketing in Höhe von 400 T€ auch gleich
noch einsparen. So meine Damen und Herren kann es natürlich
nicht gehen. Und mit dem Haushaltsplan wird dieser Weg auch
nicht beschritten. Das ist die gute Botschaft.
Jedoch weist der jetzige Haushalt
bereits schmerzhafte Einschnitte auf, über die wir in den
Fachausschüssen dringend reden müssen und wo eine
Umstrukturierung aus unserer Sicht notwendig ist.
Hier einige Beisiele:
Die Theater und Orchester GmbH
bekommt 900.T € weniger nach dem Plan. Hier gibt es das Problem,
dass die TOG aber einen Wirtschaftsplan mit einem Zuschuss aus
NB in Höhe von 2,9 Mio.€ beschlossen hat und die
Gesellschafterversammlung diese Woche hier keine Korrektur
vornahm. Was bedeutet das für die Gesellschaft? Heißt das ab
August fehlen die erforderlichen Mittel und es finden keine
Veranstaltungen mehr statt? Das ist zum einen kaufmännisch
unredlich und kulturpolitisch nicht zu akzeptieren.
Weitere kritische Punkte:
Die Kultureinrichtungen werden
zusammengelegt in einem Kulturbetrieb und erhalten in der Summe
gegenüber der Planung 2009 - 500 T€ weniger Verlustausgleich.
Darüber hinaus wird die Kulturförderung die vor allem Vereinen
und Verbänden zugute kommt um 70 T€ gekürzt. Gerade die Vereine
und Verbände, die Basiskultur betreiben und das Leben in der
Stadt bunt gestalten, sind betroffen. Im Gegenzug erhält der
Sport 420 T€ mehr, die beim SIM landen in Form von Mieten. Der
Jugendbereich, nun da wird die Jacke richtig eng, wenn ich die
Beratung des letzten Jugendhilfeausschusses sehe. Hier muss im
Rahmen der Haushaltsberatung nachgebessert werden. Freiwilligen
Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich, bei der Vereins-
und Jugendförderung können nicht einfach gestrichen werden, ohne
schwerwiegende Folgen für das Gemeinwesen. Die ehrenamtliche
Arbeit braucht unsere Unterstützung. Das dieses mit einem
hochverschuldeten Haushalt ein schwieriges Unterfangen ist sei
unbestritten, aber wir wissen alle, einmal weg gebrochene
Strukturen sind nur sehr schwer wieder aufzubauen. Hier ist gut
zu wägen was trotz übler Rahmenbedingungen an Zukunftssicherung
gelingen muss. In diesem Sinne lassen sie uns die
vorgeschlagenen Haushaltspositionen auf ihre
Zukunftstauglichkeit prüfen.
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