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Änderungsanträge zum Haushaltssicherungskonzept
Die Fraktion
die Linke beantragt die Änderung der neuen Maßnahme
2010/A/2 Optimierung des
Städtischen Kulturbetriebes
In folgenden Sinne:
Ab 2010 werden die städtischen
Kultureinrichtungen (Städtische Museen, Volkshochschule,
Regionalbibliothek,
Verwaltungsbibliothek, Stadtarchiv und Zwischenarchiv) in einem
,,Städtischen Kulturbetrieb" gebündelt und im Haushalt in einem
eigenen Teilhaushalt abgebildet. Durch die Bündelung von
Querschnittsaufgaben und Ressourcen sollen Synergieeffekte
ermöglicht werden. Für die Erarbeitung eines Konzeptes zur
weiteren Optimierung dieser Struktureinheit auch im engeren
Zusammenwirken mit der VZN GmbH und dem Stadtmarketing ist eine
Arbeitsgruppe gebildet worden. Ziel ist der
Abbau von insgesamt Ca. 10
Stellen. Im Ergebnis der Erarbeitung des Konzeptes erfolgt eine
Untersetzung dieser Zielvorgabe. Damit wird die mit der Maßnahme
2010/8/4 geforderte Wandlung der kw-P-Vermerke in kw-Vermerke
unterstützt. Darüber hinaus gehende Einsparungen sind im
Ergebnis des Konzeptes zu ermitteln.
Die letzten beiden Sätze werden
gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:
Ziel ist die Überprüfung der
vorhandenen Personalstellen, sowie darüber hinausgehende
mögliche Einsparungen, ausgerichtet am Ergebnis des Konzeptes
zur Optimierung der Strukturen.
Die neue Maßnahmen
201 0/8/4 Reduzierung der
Personalaufwendungen im Städtischen Kulturbetrieb
Durch Optimierung der Aufbau- und
Ablauforganisation im Städtischen Kulturbetrieb sollen weitere Reduzierungen der
Personalaufwendungen erreicht werden. Freiwerdende Stellen sind grundsätzlich nicht
wieder zu besetzen und fallen weg. Bei nachgewiesener Notwendigkeit der Wiederbesetzung -
die einer besonderen Begründung und Prüfung bedarf, die sich an den Maßstäben
der vorläufigen Haushaltsführung orientiert - sind zunächst bereichsinterne Lösungen zu
suchen. Erst nach Ausschöpfung aller eigenen Möglichkeiten sind mit Hilfe der
Servicebereiche Personal und Organisation bereichsübergreifende Lösungen zu suchen. Im Ergebnis der
internen Umsetzungsketten ist jeweils am Ende eine Stelle einzusparen. Die
erwarteten Einsparungen ergeben sich aus den kw- und
Pauschal-kw-(kw-P)-Vermerken einschließlich der Minderung der
Personalaufwendungen aus ATZ-Inanspruchnahme. Durch weitere
Verbesserung des Personal- und Organisationsmanagements mit
einer für drei Jahre vorausschauenden Planung wird im
Stellenplan 2010 eine Erhöhung der kw-Vermerke insbesondere
durch Wandlung der kw-P-Vermerke erwartet. Dazu erfolgt eine
zentrale Vorgabe zur Stellenausstattung unter Berücksichtigung
der Übernahme von Nachwuchskräften (siehe Punkt 3.3.1
des Personalkonzeptes). Das Einsparpotenzial ist der Anlage 1 des Personalkonzeptes
zu entnehmen.
Die Fraktion beantragte die
Streichung des hervorgehobenen Satzes.
Die Fraktion
die Linke sieht sehr wohl die Notwendigkeit Positionen wie die
genannten anzugehen und zu schauen ob und welche Synergieeffekte
sich mit der neuen Struktur des Kulturbetriebes ergeben. Jedoch
sind wir im Gegensatz zur Verwaltung oder zum OB der Meinung,
mögliche personelle Einsparmöglichkeiten müssen ausgelotet
werden anhand einer inhaltlich determinierten Neuausrichtung der
Einrichtungen. Das heißt, es ist die Frage zu klären, welche
Leistungen wollen und können wir uns leisten mit in der Folge
dann zu beantwortenden Fragen zu personellen Untersetzung des
inhaltlich definierten Weges. Es kann aus unserer Sicht nicht so
sein, dass wir sagen, da jetzt einige der Stelleninhaber im
kulturellen Bereich in Rente gehen oder aus anderen Gründen
nicht mehr zur Verfügung stehen streichen wir die Stellen kurzer
Hand. Nein anders wird ein Schuh draus.
Wir klären
welche Leistung von uns gewollt ist und wie diese gewollte
Leistung gesichert werden kann. Sollte dabei herauskommen, dass
auf Stellen verzichtet werden kann nun gut dann soll es so
geschehen, aber ein Automatismus, weil der Landesrechnungshof es
empfiehlt oder es sich auf Grund der Alterstruktur der
Angestellten anbietet lehnen wir entschieden ab. Der
Landesrechnungshof hat natürlich auf solche Fragen einen anderen
Blick, das liegt in der Natur seines Auftrages. Und Empfehlungen
sollte man sich auch in Ruhe anschauen.
Aber das Heft
des Handelns liegt immer noch bei den Stadtvertretern die im
Gegensatz zum Rechnungshof neben fiskalischen Argumenten die
Frage der weichen Standortfaktoren, die Frage von
Gemeinwesenentwicklung und der Vielfalt qualitativ hochwertiger
Angebote klug prüfen muss.
Die Anträge der Fraktion wurden mehrheitlich angenommen.
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