Bildung eines zeitweiligen Begleitausschusses zum Umbau des HKB

Rede der Fraktionsvorsitzenden C. Muth zur Stadtvertretersitzung am 03.09.2009

Warum ein Begleitausschuss HKB?

Entsprechend § 36 der Kommunalverfassung M-V und unserer Hauptsatzung § 8 ist der Stadtvertretung die Möglichkeit gegeben, zeitweilige Ausschüsse zu bilden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt heute die Bildung eines zeitweiligen Begleitausschuss zum Umbau des HKB.

Wie sie dem Beschlusstext entnehmen können

soll dieser mit sofortiger Wirkung seine Arbeit beginnen.

Im sollen 13 Mitglieder angehören und mit folgende Aufgaben ausgestattet sein.

• Erarbeitung von Stellungnahmen und Beschlussempfehlungen für die Stadtvertretung

• Beratung der Haushaltsplanung sowie der Kosten- und Finanzübersichten für das Gesamtprojekt

• Beratung des Raum- und Nutzungskonzeptes

• Begleitung des Bauablaufes und

• Begleitung der Vergaben von notwendigen Bauleistungen.

Warum dieser Vorschlag zur Bildung eines Ausschusses? Haben wir doch einen Projektbeirat und reden und beschließen wir nicht schon seit Jahren über Maßnahmen zum Umbau des HKB? Ja. Das machen wir. Und wo stehen wir heute? Im Frühjahr diesen Jahres hielt der Innenminister das Projekt für nicht genehmigungsfähig, da die Risiken und Belastungen für den städtischen Haushalt für zu hoch erachtet werden. Daraufhin haben wir den Projektumfang reduziert und uns in einer gemeinsamen Erklärung in der letzten Stadtvertretersitzung zu einer um ca. 5 Mio. € reduzierten Projektvariante erklärt. Wir können heute feststellen, das HKB ist noch immer nicht saniert, die Finanzierung noch nicht genehmigt und wir wissen nicht wie sich der Innenminister nun positioniert. Wird der Umbau in der Richtung realisiert werden können, wie es in der von allen Fraktionen getragenen Erklärung zusammenfassend formuliert ist?

• Werden wir vielleicht über eine noch kleiner Umbauvariante nachdenken müssen?

• Müssen wir vielleicht über einzelne, sich über viele Jahre hinziehende modulare Umbauvariante abhängig von der Haushaltslage der Stadt nachdenken?

• Müssen wir uns eventuell auf eine einfache Grundsanierung einstellen? Wer von uns weiß das schon.

Niemand kann heute sagen was uns bezüglich des HKB noch ereilt. Positiv gedacht bekommen wir vom Innenministerium vielleicht bald das o. k. und investieren rund 25 Mio. €. Brauchen wir dann den HKB Ausschuss?

Wir sagen ja, denn auch wenn immer wieder versucht wird seitens des Oberbürgermeisters den Eindruck zu erwecken dann sei doch alles klar. Dem ist bei weitem nicht so. Das große Konzept mag stehen, jedoch wissen wir um die vielen Fragen im Detail, die große Auswirkungen haben können auf Kosten und Nutzung. Das zeigte auch die Projektbeiratssitzung von gestern.

Sagt der Innenminister nicht bald, dass wir investieren können, nun dann ist allemal viel zu tun zu Fragen des HKB und erst recht ein begleitender Ausschuss sinnvoll.

Übrigens hat der Innenminister selbst in der Beratung mit der Stadt die Bildung einer Arbeitsgruppe angeregt.

Was immer er mit diesem Gedanken verbunden hat, wir denken es ist an der Zeit, dass die Stadtvertretung selbst sich ein Gremium schafft, dass mit anderen Pflichten und Rechten ausgestattet ist als der bisher arbeitende Projektbeirat. Mit der Bildung des Ausschusses ist der Projektbeirat nicht mehr nötig. Zur Frage warum dieser uns nicht reiche als Instrument, weise ich auf den Umstand hin, dass er im Gegensatz zu einem Ausschuss

1. nicht öffentlich tagt und

2. es nicht in der Hand der Stadtvertretung liegt wann und zu welchen Fragen bzw. Inhalten er tagt

3. er vor allem dazu dient den Informationsaustausch zu realisieren, er darüber hinaus jedoch nicht legitimiert ist Entscheidungen zu treffen.

Wir hörten, nach dem wir den Antrag ja frühzeitig den anderen Fraktionen und auch dem Oberbürgermeister zur Kenntnis gegeben haben Bedenken und Kritiken auf die ich kurz eingehen will.

1. Die Laufzeit des Ausschusses.
   Hier hatten wir beantragt, dass der Ausschuss bis zur Beendigung der Abschlussfinanzierung des Umbauvorhabens arbeiten soll. Da die Begrifflichkeit missverständlich sein kann, ändern wir die Formulierung in: Der Ausschuss arbeitet bis zur Beendigung der Umbaumaßnahme.
   Dieser Zeitraum scheint eineigen Stadtvertretern ein zu langer zu sein und wir nur tagen sollten bis die Genehmigungsplanung durch ist. Wir jedoch gehen davon aus, dass auch oder gerade nach der Genehmigung des Vorhabens in der Bauphase wichtige Entscheidungen zu treffen sind, die der Ausschuss begleiten sollte. Gerade bei Umbaumaßnahme eines bereits bestehenden Gebäudes gibt es Unwägbarkeiten die sie selbst im Bauablauf also in der Realisierungsphase neuer Entscheidungen bzw. Korrekturen getroffener Entscheidungen bedürfen.

2. Die Anzahl der Ausschussmitglieder.
   Wir schlagen eine Besetzung mit 13 Mitgliedern vor. Der wichtigste Grund dafür ist der damit mögliche Zuwachs an Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern die nicht in der Stadtvertretung sitzen. Jedoch ist die Zahl 13 kein Muss, auch mit 9 Mitgliedern ist eine gute Arbeit möglich. Im übrigen hörte ich ja auch die Kritik des Oberbürgermeisters, dass ein Ausschuss ja wieder zusätzliche Gelder koste. Nun ich will an dieser Stelle nicht über bisher sinnige und unsinnige Geldausgaben der Stadt fabulieren. Aber eins sei klar gesagt, das Finanzargument ist in keinem Falle zu akzeptieren, denn wenn wir das zu Ende denken, kommen wir ganz schnell bei der Frage an, dass wir die uns verfassungsmäßig gegebenen Rechte und auch Pflichten am Gelde messen. Das wiederum widerspricht dem uns gegebenen Auftrag nach Art. 28 GG in den steht: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

3. Die angestrebte Besetzung des Ausschusses mit Ausschussvorsitzenden einiger ständiger Ausschüsse. Diesen Passus streichen wir, da mit dieser Formulierung heute eine Wahl der Ausschussmitglieder problematisch würde, denn wir wissen heute noch nicht um die Vorsitze der Ausschüsse. Darüber hinaus ändern wir den Antrag so, dass eine getrennt Abstimmung in 2 Punkten möglich ist. In Punkt 1 kann die Stadtvertretung entscheiden ob sie den Ausschuss mit den vorgeschlagenen Inhalten will. Im Punkt zwei kann daraus resultierend die Besetzung des Ausschusses beschlossen werden.

Meine Damen und Herren,

soweit die wichtigsten Änderungen unseres Antrages auf Grund bereits gegebener Hinweise.

Im Namen der Linksfraktion werbe ich um ihre Stimmen für unseren Antrag.

Wir gehen davon aus, dass

1. dieser Begleitausschuss mit seiner Arbeit, ein ganz anderes Gewicht haben kann als der Projektbeirat,

2. vorhandene Informationsbedürfnisse besser befriedigt werden, denn der Beirat von den so recht niemand weiß, außer die Stadtvertretung und Verwaltung konnte dieses nicht leisten. Und

3. damit vielleicht auch durch mehr Öffentlichkeit und Information noch mehr Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern, für den Umbau das HKB geweckt wird

Das HKB ist für die Stadt und die Stadtvertretung eines der wichtigsten und auch kompliziertesten Baumaßnahmen der nächsten Jahre. Lassen sie uns dieser Maßnahme mit dem uns möglichen Instrument eines Begleitausschusses die notwendige Priorität beimessen.