Nicht erst seit den letzten Tagen werden wir Stadtvertreter immer wieder mit der Tatsache konfrontiert, dass, ausgelöst durch das Verhalten des Oberbürgermeisters, ein fairer und offener Dialog zwischen Stadtvertretung und Verwaltungsspitze kaum noch möglich ist.

Die Stadtvertretung ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Stadt, der Oberbürgermeister hat dementsprechend mit ihm umzugehen. Demokratie definiert sich nicht über nachholende Information des Verwaltungschefs, wenn die Messen gesungen sind, definiert sich nicht darin, dass weitschweifig über Nebenschauplätze informiert wird, während Ihnen wirklich wichtige Informationen ständig abgerungen werden müssen.

Kommunalpolitik braucht kein Männergezänk zwischen Geschäftsführern kommunaler Unternehmen und Oberbürgermeister. Politik braucht arbeitsfähige politische Strukturen. Politik verträgt weder Eitelkeiten noch Hinterhalt und Angst.

Kommunalpolitik braucht ausreichend Zeit und rechtzeitige Informationen, damit sie wirksam werden kann. Die Stadt steht vor den verschiedensten Herausforderungen und Aufgaben, die es anzupacken gilt. Sich ihnen zu widmen, ist unsere Aufgabe. Doch stattdessen vergeuden wir die uns geschenkte Zeit.

Wir plagen uns zur Zeit nicht mit den Fragen von Zukunftsgestaltung über den Haushalt. Nein, wir plagen uns mit den Auswirkungen von Hahnenkämpfen. Wir führen quälende Debatten um Formalien statt Lösungsansätze inhaltlich zu diskutieren.

Wir werden immer mehr in juristische Absicherungsmentalitäten gedrängt. Zwei Platzhirsche sorgen für politischen Stillstand und schaffen dabei nur eins:

Uns zu bedrängen, uns abzuhalten, uns wütend zu machen, uns zu benutzen, uns zu demotivieren - statt unsere Potenziale; die ein jeder von uns mit seinen speziellen Lebenserfahrungen hat, hier einzubringen.

- Demokratie lebt von Dialog

- Dialog bedarf der rechtzeitigen Information

- Informationen bedürfen der sorgfältigen sachbezogenen und nicht personenbezogenen Analyse der        Probleme und der Problemlösungen

- Problemlösungen bedürfen der Freiheit von Eigennutz und egozentrischen Ansätzen.

Es ist höchste Zeit, Vernunft einkehren zu lassen jenseits aufgestellter Bataillone der Meinungsmanipulation.

Lernen Sie aus der Situation.

- fangen Sie an, vorurteilsfrei zuzuhören.

- sehen Sie im Gegenüber die Chance klüger zu werden.

- Zerstören Sie nicht weiter die Grundlagen des demokratischen miteinander, das mit der Achtung Andersdenkender beginnt.

Und wenn Ihnen das nicht gelingt, machen Sie den Weg frei für eine Kultur des fairen Miteinander, für einen offenen Dialog und den politischen Wettstreit von Ideen, denn Sie sind nicht sich selbst verpflichtet, sondern der Stadt Neubrandenburg

Caterina Muth

Fraktionsvorsitzende